Berliner Tageblatt - FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz

Die Koalitionsspitzen hatten im Juli auf Druck der FDP vereinbart, das Lieferkettengesetz aufzuweichen - als Teil der Wachstumsinitiative zur Belebung der Konjunktur. Die Vorschriften sollen dann für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) damals.

In der FDP wächst nun allerdings die Sorge, dass der zuständige Minister Heil die Vorlage der Gesetzesänderung absichtlich ausbremst. Es sei vereinbart worden, "dass die Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative vor dem Beschluss des Haushalts durchs Parlament gehen", sagte Fraktionsvize Meyer. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt. Der Haushaltsbeschluss des Bundestags ist für Ende November geplant.

Das deutsche Lieferkettengesetz ist der Wirtschaft und der FDP seit Jahren ein Dorn im Auge. Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Y.Bouchard--BTB