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Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.
Der CSU-Politiker betonte, die Union sei vorbereitet auf vorgezogene Neuwahlen. "Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet", sagte Dobrindt. "Die 'Ampel' war noch nie so instabil wie heute."
Nach den Niederlagen seiner FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatte Finanzminister Lindner einen "Herbst der Entscheidungen" in der Ampel-Koalition eingefordert. "Von allen wird jetzt Mut verlangt", sagte Lindner mit Blick auf die Ampel-Koalition. Das bedeute entweder Mut, auch in einer "kontroversen" Koalition gute Arbeit zu leisten. "Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht", dann sei es allerdings auch mutig, "eine neue Dynamik anzufachen".
T.Bondarenko--BTB