- Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen
- Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen
- Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre des Onlinedienstes bezahlt
- CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"
- Kleindienst-Tor zu wenig: Augsburg schlägt Gladbach
- USA melden Angriffe auf 15 Ziele der Huthi-Miliz im Jemen
- Belarus: Haftstrafen für zwölf Angeklagte wegen Sabotage an russischem Flugzeug
- Nasrallah-Nachfolger mögliches Ziel von neuen israelischen Angriffen in Beirut
- "Im eigenen Stadion paniert": KSC verpasst Tabellenführung
- Bosnien und Herzegowina: Mindestens 16 Tote durch Überflutungen und Erdrutsche
- CAS: Dopingsperre gegen Pogba auf 18 Monate verkürzt
- Paderborn bleibt oben dabei
- 2. Liga: Karlsruhe verpasst Tabellenführung
- Trump-Darsteller Sebastian Stan: "Nonstop" Ton- und Bildaufnahmen studiert
- Selenskyj besucht in russischer Region Kursk kämpfende Truppen in Grenzregion Sumy
- Ex-Präsident Obama steigt in den Wahlkampf von Kamala Harris ein
- Bosnien und Herzegowina: Mindestens 14 Tote und viele Vermisste bei Überschwemmungen
- Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon
- EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt
- Vergewaltigung von Mann in Münchner U-Bahnhof: Vier Jahre Jugendstrafe
- FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen
- Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
- Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
- America's Cup: Ineos und Ainslie fordern Titelverteidiger
- UN-Hilfslieferung mit 30 Tonnen medizinischer Güter trifft im Libanon ein
- Täter nach tödlichen Schüssen in baden-württembergischem Göppingen weiter flüchtig
- EU-Staaten müssen in anderem EU-Land festgestellte Geschlechtsidentität anerkennen
- Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
- EuGH zu Streit über Artikel: Überhöhter Schadenersatz kann Pressefreiheit verletzen
- Fachanwalt Lambertz: "Ich sehe kein Bosman 2.0"
- Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
- Neue israelische Luftangriffe in Beirut - Ziel könnte Nasrallah-Nachfolger gewesen sein
- Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
- Wagenknecht lobt Ukraine-Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt - Kritik von Merz
- Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
- Hafturteil wegen Werfens von Gullydeckeln auf Autobahn in Niedersachsen rechtskräftig
- Totschlagsprozess um in Wohnung aufbewahrte Leiche in Hessen begonnen
- Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"
- Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
- Muskelverletzung: BVB-Star Adeyemi fällt länger aus
- Fifa verliert vor EuGH: Transferregeln verstoßen gegen Freizügigkeit
- Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
- Bayern und DFB ohne Musiala – Leweling nachnominiert
- EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
- U21: Beier und Wanner ersetzen Adeyemi und Moukoko
- Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen
- EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
- Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
- Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
- Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.
Die Rechtspopulisten unter Kickl waren bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag zur stärksten Kraft geworden. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung aber nicht verpflichtet, dem Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Kickl bisher aus.
Kickl beansprucht das Kanzleramt allerdings für sich. Seine FPÖ hatte bei der Parlamentswahl laut dem seit Donnerstagabend vorliegenden vorläufigen Endergebnis 28,85 Prozent der Stimmen erreicht und wurde damit erstmals stärkste Kraft. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer liegt mit 26,3 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
Üblicherweise geht der Auftrag der Regierungsbildung an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen jedoch verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.
Die anderen Parteichefs empfängt Van der Bellen in der kommenden Woche in der Reihenfolge der Stimmenstärke: Am Montag sind ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler an der Reihe, am Dienstag folgen Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler. Van der Bellen hatte nach der Wahl betont, "dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden" müssten. Außerdem sei eine Parlamentsmehrheit von mindestens 50 Prozent vonnöten.
Kickl hatte sich am Mittwochabend trotzdem optimistisch gezeigt. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, versicherte der für seinen stramm rechten Kurs bekannte FPÖ-Chef laut APA.
In Wien waren am Donnerstagabend tausende Menschen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter, die nun jeden Donnerstag demonstrieren wollen, zogen rund 25.000 Menschen zum österreichischen Parlament.
O.Bulka--BTB