Berliner Tageblatt - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

Der Franktionschefin der rechtspopulitischen Partei Rassemblement National (RN) drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess gefährdet damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Le Pens Vater, der 96 Jahre alte Parteigründer Jean-Marie Le Pen, war in dem Verfahren ebenfalls angeklagt, wurde aber für prozessunfähig erklärt. Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, dazu aber erklärt, dass dies keine Anerkennung ihrer Schuld bedeute.

Der frühere deutsche Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht. Nach jahrelangen Ermittlungen stehen nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht. Der Vorwurf lautet, dass die damaligen Assistenten nicht für ihre EU-Abgeordneten, sondern für die Partei oder auch für Le Pen persönlich gearbeitet hätten.

Mehrere Mitglieder der zum Präsidentenlager zählenden Modem-Partei waren im Februar in einem ähnlichen Fall zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

M.Ouellet--BTB