- Beschuss von Blauhelmen: EU-Länder wollen laut Rom "Druck auf Israel ausüben"
- Mailanbieter registrieren 35 Prozent mehr Spam als im Vorjahresquartal
- Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten
- Binnenschiff rammt Gerüst unter Kanalbrücke: Hoher Sachschaden bei Unfall in Marl
- Frankreich untersagt Israel Stände auf der Verteidigungsmesse Euronaval
- EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu
- Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks warnt vor Hungersnot im Gazastreifen
- Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet
- EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise
- Diebstahl von Bartaffenweibchen aus Leipziger Zoo: Anklage erhoben
- BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda
- Migrantenabkommen zwischen Italien und Albanien: Athen fordert "europäische Lösung"
- Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
- 20-Jähriger nach tödlicher Fluchtfahrt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
- Schwerer Unfall mit zwei Toten und mehreren Verletzten in Bayern
- Revision nach Freispruch für deutschen Maddie-Verdächtigen eingelegt
- Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar
- Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor
- Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an
- Rund 200 Cannabispflanzen in ehemaliger Kegelbahn in Nordrhein-Westfalen entdeckt
- Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon - Neuer Angriff in Beirut
- Pandazwillinge in Berliner Zoo erstmals Öffentlichkeit präsentiert
- Ukrainer soll Russen in Rheinland-Pfalz bei Streit um Geld getötet haben
- Jüdischen Passagieren Boarding verweigert: Vier-Millionen-Dollar-Strafe gegen Lufthansa
- Astronauten tragen Prada: Weltraumanzug für Nasa-Mission zum Mond-Südpol vorgestellt
- "Siegesplan": Selenskyj schließt Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
- Neue Anklage gegen in Haft sitzenden Fernsehkoch Alfons Schuhbeck
- Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"
- Airbus will 2500 Stellen bei Verteidigungs- und Raumfahrtsparte streichen
- Nach Feuer in Pflegeheim in Paderborn: Heimbewohner stirbt an Verletzungen
- Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung dürften 2025 deutlich steigen
- Durchsuchungen in drei Bundesländern wegen Vergehen in Bau- und Glasfaserbranche
- Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins
- Vergiftungsgefahr: Bundesinstitut warnt vor hochkonzentriertem Koffeinpulver
- Razzien bei Helfern von organisierten Telefonbetrügern in sieben Bundesländern
- Mord aus Habgier: Prozessbeginn gegen Krankenschwester in Regensburg
- Streitbeilegung im Dopingfall: Seidenbergs Sperre reduziert
- Ermittler entdecken illegale Cannabisplantage in Bochum
- AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
- Dortmunder Personalsorgen vor Spiel gegen St. Pauli
- Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
- Vorfreude und Kritik: Insel reagiert auf Tuchel-Wechsel
- "Siegesplan": Selenskyj fordert Nato-Einladung und schließt Gebietsverzicht aus
- Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln
- Harris stellt nach Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage
- 2500 Stellenstreichungen bei Verteidigungs- und Raumfahrtsparte von Airbus
- Geheim gehaltene Tochter von Mitterrand erlebte "Angst und Einsamkeit"
- Bitkom: Jedes fünfte Unternehmen nutzt bereits Künstliche Intelligenz
- Schwerer Kindesmissbrauch per Livestream: 45-Jähriger in Baden-Württemberg angeklagt
- Prozess gegen Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Dokumenten begonnen
Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".
"Das, was dabei rauskommt", werde er anschließend dem Bundestag zum Beschluss vorlegen, kündigte Scholz weiter an. Er sprach mit Blick auf das geplante Treffen auch von einem "Pakt für Industriearbeitsplätze, den wir in Deutschland brauchen".
Scholz räumte ein, "dass wir augenblicklich konjunkturell nicht da sind, wo wir gerne sein wollen". Das liege unter anderem an dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem damit zusammenhängenden "plötzlichen Kappen" der russischen Energielieferungen. Als weitere Faktoren für die schwache Wirtschaftsentwicklung nannte der Kanzler "Zinsen" und die "Weltkonjunktur".
Zugleich griff er die Union scharf an: "In den letzten Jahrzehnten ist hier in Deutschland zu viel liegen geblieben", sagte er - in dieser Zeit habe "sehr viel die CDU/CSU" Verantwortung für das Land getragen. Dass Deutschland sein Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen könne, "hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen".
Mit Blick auf die Autoindustrie sagte Scholz: "Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf dem internationalen Märkten konkurrieren können - auch gerade, was Elektromobilität betrifft". Die Automobilbranche brauche "in dieser Zeit gute Signale". Hier habe die Regierung schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, "aber wir müssen weiter gucken, was hilft".
Scholz forderte auch mehr Einsatz für die europäische Wirtschaft. "Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein - wettbewerbsfähig in der ganzen Welt", sagte er. "Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden."
Es müsse "um jeden Industriearbeitsplatz in Europa" gekämpft werden, verlangte der Kanzler. "Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein." Außerdem müsse es "zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird".
E.Schubert--BTB