- Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse
- Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine
- BGH: Landgericht Mannheim soll erneut über Todesfall nach Polizeieinsatz verhandeln
- IW: 530.000 Fachkräfte fehlen - vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk
- EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
- UNO: Nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut
- EuGH: Kreditprovision kann bei vorzeitiger Rückzahlung zurückgefordert werden
- Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro
- Razzia gegen illegale Prostitution von Chinesinnen in Hessen - drei Festnahmen
- Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten"
- Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel
- SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
- Leno vom Nachhall seiner DFB-Absage überrascht
- Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
- Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt
- Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
- Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken
- Medaille winkt: Franziska/Kaufmann erreichen Viertelfinale
- Europäischer Gerichtshof erlaubt Schummel-Software für Spielekonsole
- Reaktion wird "schmerzhaft": Irans Revolutionsgardenchef warnt Israel vor Vergeltungsangriff
- Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
- Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor
- Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
- Drei US-Präsidenten erweisen Matriarchin des Kennedy-Clans letzte Ehre
- UN-Bericht: 1,1 Milliarden Menschen leben weltweit in extremer Armut
- China kündigt weitere Milliardenhilfen für Immobiliensektor an
- NBA-Testspiel: Ulm verkauft sich in Portland teuer
- NHL: Doppelpack von Peterka reicht nicht zum Sieg
- Nur noch ein Sieg: Fiebich und Sabally träumen vom Titel
- Tuchel verzichtete auf Gespräch mit Kane: "Mache das nie"
- Belastungsdebatte: Rummenigge sieht Spieler verantwortlich
- Rivalität der neuen Generation: Nadal will keine Vergleiche
- CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
- Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
- Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
- Europäische Zentralbank entscheidet bei Treffen in Slowenien über die Leitzinsen
- EU-Gipfel berät über Selenskyjs "Siegesplan" und Migration
- Sturz aus Hotel in Buenos Aires: Früheres One-Direction Mitglied Liam Payne gestorben
- Harris grenzt sich in Fox-News-Interview klar von US-Präsident Biden ab
- Früheres One-Direction-Mitglied nach Sturz aus Hotel in Buenos Aires gestorben
- Nahost-Krise dominiert ersten EU-Gipfel mit Golfstaaten
- Handball: Magdeburg kassiert nächsten Rückschlag
- "Six Kings Slam": Traumhalbfinale zwischen Nadal und Alcaraz
- Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben"
- Wolfsburg-Pleite verdaut: Bayern zurück in der Erfolgsspur
- Hundertjähriger Ex-Präsident Carter gibt seine Stimme bei US-Wahl ab
- Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
- In Grönland inhaftierter Walschützer Watson bittet um politisches Asyl in Frankreich
- "Ob absichtlich oder nicht": Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
- US-Präsident Biden will Reise nach Angola im Dezember nachholen
Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.
Der Mietwohnungsmarkt ist "in großen Teilen der Bundesrepublik Deutschland weiterhin angespannt", heißt es im Referentenentwurf. Es bestehe weiterhin ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und den Vermieterinnen und Vermietern andererseits. Die erhöhten Bau- und Finanzierungskosten erschwerten es außerdem derzeit, die Anzahl der neu gebauten Wohnungen weiter zu steigern.
Ein Auslaufen der Mietpreisbremse zum 31. Dezember 2025 würde zu einem Anstieg der Wiedervermietungsmieten führen, heißt es weiter in dem Entwurf. Dies könnte "in der Gesamtschau mit den hohen Energiekosten und der gestiegenen Inflation insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, und zunehmend auch Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener, vor allem Familien mit Kindern aus ihren angestammten Stadtvierteln verdrängen".
Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt; die FDP verknüpfte ihre Zustimmung jedoch später mit einer Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung. Im April vereinbarten die Regierungsfraktionen dies dann. Buschmann gab nun parallel auch den Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung in die Ressortabstimmung.
Dabei können Ermittlungsbehörden relevante Daten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Wenn sich dann zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler darauf zugreifen. Sowohl das Einfrieren als auch die Freigabe für die Behörden müssen aber gerichtlich angeordnet werden.
O.Krause--BTB