- Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Keggelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover
- Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
- Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst
- Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
- Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"
- Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
- Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
- 13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
- Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf
- Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50
- Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
- Konjunktursorgen: EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft brutal misshandelt
- 37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht
- EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite
- BTS-Mitglied J-hope beendet Militärdienst in Südkorea
- Streik im Geld- und Werttransport: Geld in Automaten könnte laut Verdi knapp werden
- Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen
- Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
- Spezialisiert auf Autoteile: Durchsuchungen bei mutmaßlicher Diebesbande in Berlin
- Kontrollrat von Meta untersucht Umgang mit Fremdenfeindlichkeit auf Plattformen
- Tischtennis-EM: Franziska/Kaufmann haben Medaille sicher
- Schüsse und Explosionen: Freunde versetzen mit Vater bayerische Stadt in Schrecken
- Senioren in Schleswig-Holstein durch Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen
- CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt
- Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat
- Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
- EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch
- Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
- Niederberger hört als DEB-Vize auf
- Sturz aus Hotel in Buenos Aires: One-Direction-Star Liam Payne gestorben
- Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
- Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
- Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
- Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig
- Azubis bekommen nächstes Jahr höhere Mindestausbilungsvergütung
- Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse
- Selenskyj fordert bei EU-Gipfel mehr Geld für "Siegesplan" der Ukraine
- BGH: Landgericht Mannheim soll erneut über Todesfall nach Polizeieinsatz verhandeln
- IW: 530.000 Fachkräfte fehlen - vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk
- EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
- UNO: Nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens lebt in Armut
- EuGH: Kreditprovision kann bei vorzeitiger Rückzahlung zurückgefordert werden
CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest. Die AfD gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes, "darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten", sagte Wanderwitz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer eines Parteienverbots drang er darauf, rasch mit der Umsetzung zu beginnen.
"Je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen", sagte Wanderwitz. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, die AfD "wegzureden, gut zu regieren, gut Politik zu machen". Diese Instrumente seien nun ausgereizt. "Eine rechtsradikale Partei wird gewählt, weil sie rechtsradikal ist", zeigte sich Wanderwitz überzeugt.
Den von ihm und weiteren Bundestagsabgeordneten geplanten Antrag veröffentlichte Wanderwitz im Internet. Demnach soll der Bundestag feststellen, dass "die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist". Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird aufgefordert, alsbald Verfahrensbevollmächtigte des Parlaments für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu benennen. Das Vermögen der AfD soll zugunsten des Staates eingezogen, hilfsweise diese zunächst von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Zur Begründung heißt es, eine Partei ist dann verfassungswidrig, "wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Verwiesen wird auch auf "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung".
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für "unklug und riskant". "Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden", sagte Teuteberg im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD "ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt".
Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch von den Grünen wurden Vorbehalte geäußert.
L.Janezki--BTB