- Bundestag billigt Verlängerung der Irak-Mission der Bundeswehr
- NBA: Handbruch bei Hartenstein
- Tarifgespräche in der Geld- und Werttransportbranche erneut gescheitert
- Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz
- Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen
- Air Force One gestartet: US-Präsident Biden auf dem Weg nach Deutschland
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Kegelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Verbände legen Gesetzentwurf für liberaleres Abtreibungsrecht vor
- Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an
- "Ungewöhnliche Häufung" toter Keggelrobben auf Rügen alarmiert Behörden
- Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover
- Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
- Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst
- Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
- Berliner Freie Universität kurzzeitig von propalästinensischen Aktivisten besetzt
- Israelische Armee "prüft" mögliche Tötung von Hamas-Chef Sinwar im Gazastreifen
- US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"
- Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
- Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
- 13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
- Israelische Armee ruft zur Evakuierung in mehreren Gebieten des Libanon auf
- Studie: Hohes Verletzungsrisiko bei Autounfällen für Menschen über 50
- Bundestag beschließt heftig umstrittene Krankenhausreform
- Konjunktursorgen: EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft brutal misshandelt
- 37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht
- EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
- Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite
- BTS-Mitglied J-hope beendet Militärdienst in Südkorea
- Streik im Geld- und Werttransport: Geld in Automaten könnte laut Verdi knapp werden
- Sacharow-Preis: Venezuelas Opposition und Nahost-Aktivistinnen im Rennen
- Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
- Spezialisiert auf Autoteile: Durchsuchungen bei mutmaßlicher Diebesbande in Berlin
- Kontrollrat von Meta untersucht Umgang mit Fremdenfeindlichkeit auf Plattformen
- Tischtennis-EM: Franziska/Kaufmann haben Medaille sicher
- Schüsse und Explosionen: Freunde versetzen mit Vater bayerische Stadt in Schrecken
- Senioren in Schleswig-Holstein durch Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen
- CDU-Parlamentarier Wanderwitz: "Höchste Zeit" für AfD-Verbotsantrag
- Mitgefangener: US-Bürger Hubbard in russischer Haft stetig misshandelt
- Nordkorea erklärt Südkorea in Verfassung zu "feindlichem" Staat
- Tödlicher Streit um Parklücke in Berlin: 30-Jähriger wegen Totschlags angeklagt
- EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch
- Brandenburger Landtag konstituiert - SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
- Niederberger hört als DEB-Vize auf
- Sturz aus Hotel in Buenos Aires: One-Direction-Star Liam Payne gestorben
- Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
- Höchststrafe wegen zwei Raubmorden in Baden-Württemberg rechtskräftig
- Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
- Brandstiftung an 300 Jahre alter Barockkirche in Sachsen: Urteil rechtskräftig
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Das Thema war in der Ampel-Koalition lange umstritten, jetzt liegt ein Referentenentwurf vor: Das Bundesjustizministerium bringt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für die Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung voran. Es gab den Entwurf am Donnerstag in die Ressortabstimmung. Damit sollen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bekommen, Verbindungsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern "einfrieren" zu lassen, um sie später auszuwerten. Die Grünen-Fraktion forderte eine rasche Umsetzung des Vorschlags.
Das neue Verfahren ist ein Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. Dabei waren Telekommunikationsanbieter verpflichtet, sämtliche Verkehrsdaten für bestimmte Zeiträume aufzubewahren für den Fall, dass Ermittlungsbehörden sie brauchen. Die Praxis wurde vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt und deswegen ausgesetzt.
Über die Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung gab es lange Streit, insbesondere zwischen dem SPD-geführten Innenministerium und dem FDP-geführten Justizministerium. Vorgesehen ist nun, dass Richterinnen und Richter auf Bitte der Ermittlungsbehörden eine sogenannte Sicherungsanordnung erlassen können. Sie verpflichtet Telekommunikationsanbieter, bestimmte Datensätze vor der automatischen Löschung zu bewahren.
Voraussetzung ist, dass es um eine "erhebliche" Straftat geht und dass die Verkehrsdaten "für die Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten von Bedeutung sein können", wie es in dem Dokument heißt, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das "Einfrieren" soll zu einem früheren Zeitpunkt in den Ermittlungen möglich sein als nach den aktuell angewandten Regelungen.
Die "eingefrorenen" Daten sollen dann maximal einen Monat aufbewahrt werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Um sie tatsächlich auswerten zu können, müssen sie "aufgetaut" werden - dafür ist eine erneute richterliche Anordnung notwendig.
Zu den Verkehrsdaten gehört beispielsweise die Information, wer mit wem wie lange telefoniert hat oder zwischen welchen Geräten SMS oder E-Mails ausgetauscht wurden, wie es aus dem Justizministerium hieß. Bei mobilen Endgeräten wie Handys sind demnach auch Standortdaten umfasst. Dagegen bezieht sich die Regelung nicht auf Inhalte etwa von Gesprächen oder SMS.
Seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt es keine konkreten Vorgaben mehr, wie lange die Daten gespeichert werden. Je nach Anbieter, Vertragsgestaltung und Datenart können sie zum Beispiel einige Tage oder mehrere Wochen lang aufbewahrt werden.
Die Grünen-Fraktion mahnte zur Eile. Sie forderten "noch einmal mit Nachdruck, den Quick-Freeze-Entwurf endlich umzusetzen", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Innenexperte Marcel Emmerich. Das Verfahren könne "direkt morgen" umgesetzt werden und würde "die Strafverfolgung im Digitalen effektivieren".
Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) reagierte positiv. "Quick Freeze ist ein grundrechtsschonender Kompromiss", sagte die DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online-Ausgaben).
Die Koalition hatte sich über Quick Freeze lange gestritten - das Innenministerium wollte eine weitergehende Regelung als das Justizministerium. Das Thema war zudem mit der Mietpreisbremse verwoben: Die FDP knüpfte ihre Zustimmung für eine Verlängerung der Mitpreisbremse an eine Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren. Eine Verständigung in der Koalition gelang erst im April. Das Justizministerium legte nun Referentenentwürfe für beide Projekte vor.
S.Keller--BTB