Berliner Tageblatt - Für "Siegesplan": Selenskyj macht bei EU-Gipfel Druck auf Scholz

Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, forderte Selenskyj in einer Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel. Der ukrainische Präsident fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung gegen Russland. Scholz lehnt dies bisher ab und begründet es mit einer drohenden Eskalation mit Russland.

Nun sind solche Waffen Teil von Selenskyjs "Siegesplan", den er am Mittwoch erstmals im ukrainischen Parlament vorgestellt hatte. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz zur Taurus-Lieferung an Kiew aufgerufen. Der Kanzler sei persönlich dafür verantwortlich, "dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss", betonte Merz im Bundestag.

"Die Ukraine kann sich auf uns verlassen", beteuerte Scholz dagegen zu Beginn des EU-Gipfels. Er verwies unter anderem auf das neue EU-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro, das die Mitgliedsländer zuletzt auf den Weg gebracht hatten.

Als Teil seines "Siegesplans" fordert der ukrainische Präsident auch eine rasche Beitrittseinladung in die Nato. In den USA gebe es in diesem Punkt "rote Linien", räumte Selenskyj mit Blick auf Vorbehalte von US-Präsident Joe Biden ein. Der deutsche Bundeskanzler habe dagegen zu einer solchen Beitrittseinladung bisher "nicht Nein gesagt und auch nicht Ja gesagt", erklärte Selenskyj. "Wir werden daran arbeiten", fügte er hinzu.

Mit den Reaktionen aus der EU zeigte sich Selenskyj insgesamt zufrieden: Von den 18 europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich zu seinem "Siegesplan" geäußert hätten, hätten die meisten "volle Unterstützung" signalisiert. In der Gipfelerklärung zur Ukraine wird der Plan allerdings noch nicht einmal erwähnt, es ist nur von einem "Meinungsaustausch" mit dem ukrainischen Präsidenten die Rede.

Am Donnerstagnachmittag stellte Selenskyj seinen Plan bei einem Verteidigungsministertreffen der Nato-Staaten in Brüssel vor. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte sich in der Frage der Beitrittseinladung im Vorfeld zurückhaltend geäußert. Er verwies auf die Erklärung des Nato-Gipfels in Washington im Juli, dass die Ukraine auf einem "unumkehrbaren" Weg zur Mitgliedschaft sei. Wann der Beitritt erfolge, könne er jedoch nicht sagen, betonte der Niederländer.

Selenskyj begründete seine Forderungen in Brüssel auch mit der heiklen Lage im russischen Angriffskrieg. Er warf Russland vor, tausende nordkoreanische Soldaten für den Einsatz gegen die Ukraine in der russischen Armee vorzubereiten. "Wir wissen von den Geheimdiensten, dass 10.000 Soldaten aus Nordkorea dafür trainiert werden, gegen uns zu kämpfen", sagte er.

Selenskyj forderte auch neue Finanzmittel von den Verbündeten, um die eigene Rüstungsproduktion anzukurbeln und die Bevölkerung für den Winter zu wappnen. "Für uns ist es immer gefährlich, wenn der Winter kommt", betonte der Präsident. Ein großes Problem sei die Energieversorgung in der Ukraine, da Kraftwerke und Infrastruktur durch die russischen Angriffe teils schwer beschädigt seien.

J.Fankhauser--BTB