- Nach Rekordsaison: Spielerinnen steigen aus WNBA-Vertrag aus
- NFL: Jackson führt Baltimore zum nächsten Sieg
- Fiebich und Sabally feiern Titel mit Parade durch New York
- Harry Kane gegen Robert Lewandowski: Das Duell der Torjäger
- BVB-Wiedersehen mit Madrid ist "keine Rache" für Wembley
- Handball: Weltmeister Roggisch wird DHB-Botschafter
- Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen
- Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan
- Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin
- Dänisches Königspaar setzt Deutschlandreise in Schleswig-Holstein fort
- CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
- Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen in Gotha
- US-Medienberichte: Verstorbener One-Direction-Star Liam Payne hatte Drogencocktail konsumiert
- Premiere möglich: LeBron James und Sohn im Lakers-Kader?
- Traum-Premiere möglich: LeBron James und Sohn im Lakers-Kader
- Venezuela: Ex-Ölminister Pedro Tellechea verhaftet
- Freiluftevent in Prag: Erstes DEL-Spiel im Ausland abgesagt
- Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld und Gold"
- Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen
- 60. Sieg: Zverev löst Pflichtaufgabe beim Auftakt in Wien
- Oscar-nominierter Filmemacher in Russland in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt
- "Planet hat keine Zeit zu verlieren": UN-Artenschutzkonferenz beginnt in Kolumbien
- Gegner von Regierungschef Rama: Albaniens Ex-Präsident Meta festgenommen
- Baerbock: Knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau auch dank "Geschlossenheit" der EU
- Zu Unrecht wegen Vergewaltigung Verurteilte verklagen Trump wegen Verleumdung
- Kreml: Putin empfängt Guterres am Rande von Brics-Gipfel in Russland
- UN-Artenschutzkonferenz COP16 im kolumbianischen Cali eröffnet
- Internationaler Währungsfonds (IWF) stellt Weltwirtschaftsausblick vor
- Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Moskau wird Einmischung vorgeworfen
- Vor 2000 Fans: Wück leitet erstes Training als Bundestrainer
- Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
- Lebenslange Haft für 32-Jährigen wegen Mordes an Drogenkurier in Brandenburg
- Vergiftung mit Knollenblätterpilzen: Neue Leber für drei Patienten in Essen
- IAB: 80 Prozent der Betriebe erwarten keinen Jobabbau bei 14 Euro Mindestlohn
- Flugverkehr am Flughafen von Tel Aviv kurzfristig unterbrochen
- Bundesarbeitsgericht: Teilzeitkräfte müssen von geringerer Arbeitszeit im Alter profitieren
- Prozess zu einem der schlimmsten Umweltdesaster Brasiliens in London begonnen
- Feldhoff und Ural übernehmen in Bochum
- Harris wirft Trump Entwürdigung des US-Präsidentenamtes durch Vulgärsprache vor
- Kehl sieht den BVB "chancenreich" in Madrid
- Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen - Debatte auch in der "Ampel"
- Signal an Russland: Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock
- Nordkoreanische Soldaten für Russland: Seoul bestellt Moskaus Botschafter ein
- Dänisches Königspaar besucht Schloss Bellevue und Bundestag in Berlin
- "Digital only" und KI-Pionier: Wissing hat große Digital-Pläne für Deutschland
- Israelische Armee greift mit Hisbollah verbundene Finanzstruktur im Libanon an
- Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an
- AOK: "Keine Hinweise" auf Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln
- Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten
- 2850 Euro im Monat reichen: Neue Linken-Chefs verzichten auf Hälfte ihres Gehalts
Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei "sehr empört" darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Scholz halte es für "letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird".
Hoffmann ließ offen, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Bundesregierung habe aber ein Interesse daran, dass ihre Pläne möglichst schnell umgesetzt würden, sagte sie. Es werde innerhalb der Bundesregierung derzeit über das weitere Vorgehen beraten.
Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag im Bundesrat dem Teil des Pakets ihre Zustimmung verweigert, der mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden vorsieht. Dieser kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Im Bundestag verabschiedet worden waren zuvor beide Teile des Sicherheitspakets. Der erste Teil war nicht auf ein positives Votum im Bundesrat angewiesen. Er sieht unter anderem strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen und Verschärfungen im Waffenrecht vor. Außerdem ist die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge geplant, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Scholz schrieb am Sonntagabend im Online-Netzwerk X, der Bundestag habe mit dem Sicherheitspaket "wichtige Maßnahmen beschlossen, "die unsere Behörden weiter stärken". Er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass der Bundesrat die noch ausstehenden Punkte jetzt auch schnell freigibt."
J.Fankhauser--BTB