- Böllerwurf auf Terrasse in Nordrhein-Westfalen: 65-Jähriger schwer verletzt
- EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus russischem Vermögen
- Razzia wegen Bestechung in Gesundheitswesen in fünf Bundesländern
- Dänisches Königspaar schließt Deutschlandbesuch in Schleswig-Holstein ab
- Schuhhändler Deichmann bekommt Zuschlag für Markenrechte von Esprit
- Lokführer bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von Zug überrollt und getötet
- Foodwatch wirft Milchindustrie "Greenwashing" vor - Forderung nach mehr Klimaschutz
- Neue Mpox-Variante in Deutschland nachgewiesen: 33-jähriger Kölner auf Isolierstation
- Unterbringung in Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt
- Verband bestätigt: Hirscher gibt Comeback in Sölden
- Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche
- Bundesanwaltschaft nimmt Unterstützer von Linksextremisten um Lina E. fest
- Aktivisten besetzen erneut zwei Bagger an Tesla-Werk in Brandenburg
- "Absolute Legende": Werder verabschiedet Burdenski
- Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine
- Wien: Struff verliert gegen Top-10-Spieler
- Medien: Fürth feuert Trainer Zorniger und Manager Azzouzi
- Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt
- Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg
- Betrüger soll tausende Autos in zweistelligem Millionenwert verkauft haben
- IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
- Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche
- Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger
- Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"
- Freund über Musiala: "Schauen, wie lange es reichen wird"
- Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung
- Flick: Im Barca-Stil ins "taffe" Bayern-Spiel
- Neue Mpox-Variante in Deutschland nachgewiesen: RKI schätzt Gefahr als "gering" ein
- Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu
- Norwegischer Staatsfonds macht im dritten Quartal 71 Milliarden Euro Plus
- Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"
- Anschläge auf Wohnhaus in Niedersachsen: Eigentümer soll Rocker beauftragt haben
- Hotelgast in Würzburg erstochen - 54-Jähriger festgenommen
- Deutsch-polnische Umfrage zeigt anhaltende Vorbehalte
- Weihnachtsbriefmarke widmet sich dieses Jahr Kinderliedermacher Rolf Zuckowski
- Mehr Menschen in Deutschland fühlen sich finanziell besser aufgestellt
- Dänisches Königspaar zu Besuch in Schleswig-Holstein
- Geringere Haftstrafe in Drogenprozess nach neuem Cannabisgesetz in Magdeburg
- Sicherheitspaket: Stübgen hält baldige Einigung im Vermittlungsausschuss für möglich
- Foodwatch fordert aus Klimaschutzgründen Halbierung der Milchviehhaltung
- Einsatz in Brest fraglich: Boniface fehlt im Abschlusstraining
- Barbetreiber auf offener Straße erschossen: Prozess in Düsseldorf begonnen
- Lebenslange Haft wegen Mordes in Prozess um Tötung von Lebensgefährtin aus Hass
- EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew
- RKI: Erster Nachweis von neuer Mpox-Variante in Deutschland
- Xi und Modi zu Putins Brics-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen
- Dänisches Königspaar von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther empfangen
- Ausnahme von Fischfang-Verbot: Ostsee-Küstenfischer dürfen weiter Hering fangen
- US-Medien: Von Balkon gestürzter Liam Payne hatte Drogen-Mix genommen
- Scholz: Lieferkettengesetz "kommt weg"
Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt
Das Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss bleibt ausgesetzt. Ein entsprechender Beschluss des Landgerichts Bochum aus dem August 2023 sei aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nicht zu beanstanden, teilte das OLG am Dienstag mit. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Aussetzung sei unbegründet.
Dem heute 84-jährigen Mauss wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll beim Finanzamt erhebliche Vermögensanlagen auf ausländischen Konten nicht angegeben haben. Mauss selbst verweist laut OLG darauf, dass es sich dabei um einen Treuhandfonds westlicher Sicherheitsbehörden handelte, der vom Auslandsgeheimdienst eines anderen Staats verwaltet wurde. Diesen habe er absprachegemäß zur Finanzierung seiner operativen Einsätze als Geheimagent genutzt.
Mauss hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt verdeckt für Bundesregierung und Polizeibehörden gearbeitet. Der gebürtige Essener soll unter anderem 1976 an der Wiederbeschaffung des gestohlenen Kölner Domschatzes in Belgrad mitgewirkt haben, ebenso im selben Jahr an der Festnahme des RAF-Terroristen Ralf Pohle in Athen.
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung beschäftigt die Gerichte schon seit Jahren. 2017 verurteilte das Landgericht Bochum Mauss zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage von 200.000 Euro. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Mauss zwischen 2002 und 2011 insgesamt 13,2 Millionen Euro Steuern nicht bezahlt hatte.
Zwei Jahre später hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf und verwies die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Bochumer Landgerichts zurück. Sowohl Mauss als auch die Staatsanwaltschaft hatten zuvor Revision eingelegt. Die Feststellungen des Gerichts seien "in sich widersprüchlich", hieß es damals vom BGH.
Das wieder aufzurollende Strafverfahren wurde allerdings im August 2023 vom Landgericht Bochum ausgesetzt. Die Kammer wolle den Abschluss eines weiteren Verfahrens vor dem Finanzgericht abwarten, hieß es damals. Dieser Argumentation folgte nun das OLG.
Im vorliegenden Fall stünden staatliche Geheimhaltungsinteressen dem staatlichen Steueranspruch entgegen, erklärte das OLG. Das Finanzgericht müsse zunächst klären, ob "in einer solchen Konstellation eine steuerliche Erklärungspflicht von vornherein zu verneinen ist".
O.Bulka--BTB