Berliner Tageblatt - Strittige Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

Georgien war nach der Parlamentswahl am Samstag in politische Unsicherheit gestürzt. Die pro-europäische Opposition bezeichnet das Wahlergebnis als "gefälscht" und beansprucht den Sieg für sich. Die ebenfalls pro-westliche Surabischwili sprach ebenfalls von einer manipulierten Wahl.

Die Staatsanwaltschaft äußerte die Erwartung, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge. Surabischwili hatte den angeblichen Sieg von Georgischer Traum als Resultat einer "russischen Spezialoperation" angeprangert, ohne diese Anschuldigung jedoch zu konkretisieren.

Die Präsidentin sagte nun auf einer Pressekonferenz, sie habe "nicht die Absicht, zur Staatsanwaltschaft zu gehen". Es gebe zahlreiche Beweise für Wahlbetrug. Die Staatsanwaltschaft solle sich auf ihre Ermittlungen konzentrieren und "aufhören, mit der Präsidentin politisch abzurechnen".

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.

Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament in Tiflis entsenden und fordert Neuwahlen.

Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und aus dem EU-Parlament hatten Zweifel an dem offiziellen Ergebnis geäußert. Einige EU-Regierungen bemängelten "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, die Betrugsvorwürfe "schnell, transparent und unabhängig" zu untersuchen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Georgien am Mittwoch erneut auf, die "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei der Parlamentswahl zu untersuchen. Er appellierte an das Land, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. EU-Beitrittskandidaten wie Georgien könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Land sich seit mehr als zweieinhalb Jahren im Verteidigungskampf gegen Russland befindet, sagte am Mittwoch, Russland habe in Georgien "gewonnen". Moskau "hat ihnen ihre Freiheit genommen". Georgien habe nun eine "pro-russische Regierung".

Am Montagabend waren in Georgien zehntausende Oppositionsanhänger aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen, auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. Die Wahlkommission kündigte daraufhin am Dienstag an, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen. Die betreffenden Wahllokale sollen demnach landesweit zufällig ausgesucht werden.

In den vergangenen Monaten hatte es in Georgien immer wieder Massenproteste gegen umstrittene Gesetze der Regierungspartei gegeben. So hatte die Regierungsmehrheit ähnlich wie in Russland die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu deklarieren. Brüssel setzte als Konsequenz den Prozess für einen EU-Beitritt Georgiens aus.

Die Opposition wirft der Regierung vor, das Land von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuerte hingegen, der EU-Beitritt sei für seine Regierung weiterhin "oberste Priorität".

M.Ouellet--BTB