Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner / Foto: © AFP
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Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.
Im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss seit 18.00 Uhr getagt. Wie die "Bild"-Zeitung am Abend unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte Lindner dort, die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei aber eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.
Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie "Bild" weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.
Im Streit um den weiteren Kurs der Regierung hatte Lindner Ende vergangener Woche den Druck auf die Koalitionspartner mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.
Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen.
N.Fournier--BTB