Berliner Tageblatt - Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage

Scholz übte in seiner Erklärung im Kanzleramt scharfe Kritik an FDP-Chef Lindner. "Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz zur Lage in er Ampel-Koalition, die seit Anfang Dezember 2021 regiert. Lindner habe zu oft "Gesetze sachfremd blockiert" und "kleinkariert politisch taktiert". Lindner gehe es um "die eigene Klientel, ihm geht es um das Überleben der eigenen Partei." Ein "solcher Egoismus" sei angesichts der aktuellen Situation "vollkommen unverständlich".

Scholz hatte sich mit Lindner seit Sonntag mehrfach getroffen - seit Monat auch vier Mal zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der SPD-Kanzler betonte, er habe Lindner am Mittwochmittag nochmals ein Angebot vorgelegt, "mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen könne, ohne das Land ins Chaos zu stürzen".

Das Angebot habe vier Punkte umfasst und auch FDP-Forderungen aufgegriffen, sagte Scholz. Er nannte eine Deckelung der Netzentgelte zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen; ein Paket zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und deren Zulieferern; eine Investitionsprämie und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen von Unternehmen; und schließlich eine Erhöhung der Unterstützung der Ukraine, die einem schweren Winter entgegengehe.

I.Meyer--BTB