Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND / Foto: © AFP/Archiv
-
US-Präsident Biden äußert sich über Übergang zu seinem Widersacher Trump
-
NHL: Draisaitl verliert in letzter Minute
-
Trotz 42 Wagner-Punkten: Deutsche NBA-Stars verlieren
-
Brasiliens Regierung meldet geringste Abholzung im Amazonasgebiet seit neun Jahren
-
Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl
-
Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
-
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
-
Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet
-
Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
-
Steinmeier würdigt Beteiligte der friedlichen Revolution in der DDR
-
Hisbollah gibt Angriffe auf mehrere israelische Militärstützpunkte bekannt
-
FC Bayern trauert um verstorbenen Fan
-
Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
-
"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März
-
Musiala trifft in die Stille: FC Bayern mit zweitem Sieg
-
Flicks Barcelona auf Kurs - Atletico schockt PSG spät
-
CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
-
Niederlage gegen Bergamo: VfB scheitert am Bollwerk
-
US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf
-
Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
-
Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
-
Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der "Ampel" zu
-
Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage
-
Nach Unterwäsche-Protest: Iranerin in Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht
-
Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an
-
US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg
-
Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
-
U-Bahn-Probleme: Bayern-Spiel beginnt später
-
Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf
-
Comeback mit weltweiten Folgen: Trump triumphiert bei US-Wahlen auf ganzer Linie
-
Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD
-
Medien: Torwart Ortega erstmals im DFB-Kader
-
Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage
-
Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft
-
Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab
-
Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida
-
Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe
-
Erfolg mit Abnehmspritzen: Quartalsgewinn von Novo Nordisk steigt um ein Fünftel
-
Israel greift nach Raketenbeschuss durch Hisbollah Ziele im Süden von Beirut an
-
Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest
-
Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen
-
Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
-
Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand
-
Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen
-
51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
-
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
-
Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben
-
Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat
-
IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage
-
Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)
Der BND kann solche internationale Kommunikation anhand von Begriffen durchsuchen, die im Einzelfall festgelegt werden müssen. Die Beschwerden bemängeln unter anderem, dass die Voraussetzungen dafür nicht streng genug definiert seien. Ursprünglich war eine der Beschwerden noch weiter gefasst. Ein Teil der damals angegriffenen Vorschriften wurde aber in der Zwischenzeit geändert.
O.Krause--BTB