Berliner Tageblatt - Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz

Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.

"Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen", sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen. "Die Reihenfolge ist einfach Folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen sollten." Dafür sei "dann noch Zeit genug", betonte der CDU-Chef.

C.Kovalenko--BTB