Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv
-
Tanken 2024 günstiger als im Vorjahr - Preise aber weiter auf hohem Niveau
-
Lidl in Großbritannien bricht Umsatzrekord in der Vorweihnachtszeit
-
FC Bayern: Stanisic und Neuer wieder im Training
-
Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen
-
Paschke spürte Tourneedruck: "Macht etwas mit einem"
-
Abschied vom DFB: Carlson übernimmt FC-Frauen
-
Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein
-
Neun von zehn Neuwagen in Norwegen sind Elektroautos
-
Nach Tod von Mann durch Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen: 19-Jähriger festgenommen
-
US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus
-
CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf
-
Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen
-
Djokovic feiert Jubiläumssieg gegen Dauergegner Monfils
-
Polizeichef und Stellvertreter bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
-
Telefon am Steuer: Neunmonatiges Fahrverbot für britischen Rapper Stormzy
-
Hund stößt in Stuttgart nach Böllerunfall auf abgetrennten menschlichen Finger
-
Montenegro trauert: Offenbar schwer alkoholisierter Mann erschießt zwölf Menschen
-
Fraunhofer Institut: Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion 2024 bei 62,7 Prozent
-
Digitalisierung an Schulen: Fast drei Viertel der Lehrer verwenden Lernplattformen
-
Geldvermögen der Menschen in Deutschland wächst 2024 auf über neun Billionen Euro
-
Schoah-Überlebende und Olympiasiegerin Keleti im Alter von 103 Jahren verstorben
-
Beschädigtes Stromkabel: Auch finnische Transportbehörde untersucht "Eagle S"
-
Baumgart will mit Union "in die Spur finden"
-
Nach Flugzeugunglück in Südkorea: Ermittler nehmen Fluglinie Jeju Air ins Visier
-
Illegale Migration über Ärmelkanal: Großbritannien will Schleuser eher bestrafen
-
Autonomiebehörde erlässt Sendeverbot für Al-Dschasira im Westjordanland
-
ARD-"Tagesschau" auch 2024 meistgesehene Nachrichtensendung
-
40 Jahre nach Chemiekatastrophe von Bhopal: Tonnen gefährlicher Abfälle entfernt
-
Böller setzt 500 Jahre alten Baum in Thüringen in Brand: Linde zerstört
-
Polizei in Baden-Württemberg schießt aggressiven Ladendieb nieder
-
Schweinestall mit 18 Tieren und Fahrzeugen abgebrannt: 750.000 Euro Schaden
-
Karibikinsel Guadeloupe muss ikonische Kokospalmen fällen
-
Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze
-
Moritz Wagner schließt EM-Teilnahme aus
-
Sarrazin verlässt Intensivstation
-
Älteste Olympiasiegerin: Keleti stirbt mit 103 Jahren
-
Lohnnebenkosten steigen durch höhere Krankenkassenbeiträge auf Rekordhoch
-
Dämpfer für DHB-Team: WM-Aus für Kohlbacher und Heymann
-
Getöteter Mann in Kiel: Haftbefehl gegen 25-Jährigen erlassen
-
DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien Irreführung der Wähler vor
-
Bundeskartellamt beschäftigt sich mit starken Schwankungen an Strombörsen
-
Studie: Mehrheit der Menschen geht von wirtschaftlicher Verschlechterung 2025 aus
-
CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf
-
Verwahrloste Hunde in Mecklenburg-Vorpommern gerettet: Zahlreiche Tiere tot
-
Shiffrin arbeitet an Comeback
-
Mann in Montenegro erschießt zwölf Menschen - Zwei Kinder unter den Opfern
-
Wetterdienst meldet wärmstes Jahr in China seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Skispringer Stekala mit bewegendem Coming-out
-
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kündigt Autobiografie an
-
Frauenanteil in Vorständen von Dax-Konzernen steigt auf ein Viertel
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird."
Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Zeitpunkt für die Vertrauensfrage genannt, inzwischen möchte er eine Verständigung der Fraktionen im Bundestag über den Termin. Von der Vertrauensfrage hängt ab, wann es mögliche Neuwahlen des Bundestags gibt.
Haßelmann zeigte sich für die Grünen beim Zeitpunkt offen. "Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben." Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können.
Außerdem müsse es auch Zeit geben, noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Haßelmann nannte insbesondere das Deutschlandticket, das ohne Beschluss des Bundestags auslaufen werde. Auch die verabredete Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse beschlossen werden.
J.Fankhauser--BTB