Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv
-
Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
-
Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
-
Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin
-
DHB-Pokal: Titelverteidiger Magdeburg gegen Kiel raus
-
Trump nominiert Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers
-
Trump kann künftig auf republikanisch kontrollierten US-Kongress zählen
-
Wölfinnen feiern ersten Sieg in der Champions League
-
US-Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
-
Vermutlich letztes Treffen von Biden und Xi bei Apec-Wirtschaftsgipfel in Peru
-
Leo-Baeck-Preis an Dortmunder Fußballmanager Hans-Joachim Watzke verliehen
-
NBA: Trainer-Ikone Popovich erleidet "leichten Schlaganfall"
-
Krawietz/Pütz vorzeitig im Halbfinale der ATP Finals
-
Erneut höchste Unwetter-Warnstufe in von Flutkatastrophe verwüsteter Region Spaniens
-
IAEA-Chef Grossi zu Gesprächen über Atomabkommen im Iran eingetroffen
-
John Thune wird neuer Vorsitzender der Republikaner im US-Senat
-
Britische "Vogue"-Chefin besorgt angesichts Rückkehr von Magermodel-Trend
-
Nach Kritik an Richtern: Italiens Präsident Mattarella reagiert auf Musk-Äußerungen
-
Mehr als 110 Abgeordnete unterstützen Antrag auf AfD-Verbot - Vorlage eingereicht
-
Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen
-
Zwölfjähriger übt in Nordrhein-Westfalen Autofahren - drei Fahrzeuge beschädigt
-
RWE und Siemens Energy fürchten nach Trump-Sieg negative Folgen für Offshore-Anlagen
-
Trump erwähnt angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit
-
Bisheriger Oppositionsführer Ramgoolam als Regierungschef von Mauritius vereidigt
-
Zahlreiche Gedenkkränze an Mahnmal für zerstörte Synagoge in Magdeburg zerstört
-
Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
-
Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
-
Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen
-
Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
-
Zigarette war offenbar Grund für Brand in Senioreneinrichtung in Iserlohn
-
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
-
Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
-
Haftstrafe für ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen
-
Haft für Mann in Köln wegen Erwerbs von Kriegswaffe - Hawala-Prozess abgetrennt
-
Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
-
Kryptowährung Bitcoin verzeichnet Rekordkurs von mehr als 90.000 Dollar
-
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
-
COP29: Staatenlenker trotz alarmierender Emissionsentwicklung uneins beim Klimaschutz
-
"Von links in die Mitte": Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
-
DFB-Team: Stiller fällt aus
-
Hunderte Modellbierlaster in bayerischem Selb gestohlen
-
Brandredner Rangnick: "Nicht für dumm verkaufen"
-
Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn
-
Baerbock: Müssen jetzt "Sicherheit in unsicheren Zeiten" geben
-
Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben
-
Vor Empfang im Weißen Haus: Trump nominiert weitere Minister - wichtiger Posten für Musk
-
Merz kündigt "grundlegend andere Politik" nach Regierungswechsel an
-
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
-
Wirtschaftsweise erwarten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024
-
Volleyball: Bregoli neuer Frauen-Bundestrainer
-
Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Ursprünglich wurde der Soli eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Der Solidaritätszuschlag wurde für die meisten abgeschafft, aber nicht für alle. Das stört die FDP, die für eine völlige Abschaffung plädiert. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte es den Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Haushalt reißen. Jährlich nimmt der Staat etwa zwölf Milliarden Euro durch den Soli ein. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.
K.Thomson--BTB