Berliner Tageblatt - Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in dem Assoziierungsabkommen der beiden vereinbart, das im Juni 2000 geschlossen worden war.

Borrells Vorstoß hat praktisch keine Aussichten auf Erfolg, da außenpolitische Entscheidungen in der EU eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern. Wie ein EU-Diplomat sagte, äußerten aber mehrere Staaten ihre Ablehnung, darunter Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Italien, Ungarn und Tschechien. Sie erklärten ihre Ablehnung demnach unmittelbar nachdem Borrell den Botschaftern der Mitgliedsländer in Brüssel seinen Vorschlag unterbreitet hatte.

Im Mai hatten die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, ein Treffen des Assoziierungsrats der EU und Israels zu fordern, um insbesondere die Menschenrechtslage im Gazastreifen zu erörtern. Dieses Treffen hat aber bislang nicht stattgefunden, weil keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden konnte.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebit ist katastrophal.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige Mitgliedsländer betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

Der Spanier Borrell scheidet kommenden Monat aus dem Amt. Außenbeauftragte der neuen EU-Kommission wird die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

P.Anderson--BTB