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Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Dürr der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.
"Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen", fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. "Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie."
Die früheren FDP-Koalitionspartner SPD und Grüne fordern zwar keine komplette Abschaffung der Schuldenbremse, wohl aber eine weitreichende Reform. Die Ampel-Regierung war nicht zuletzt wegen dieses Streitpunkts zerbrochen.
Auch der potenzielle FDP-Koalitionspartner CDU/CSU hält eine Modifikation inzwischen für denkbar: CDU-Chef Friedrich Merz sagte kürzlich, für Investitionen, "Fortschritt" und "für die Lebensgrundlage unserer Kinder" könne die Schuldenbremse reformiert werden - nicht aber für Konsum oder höhere Sozialausgaben.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Deshalb kann sie nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verändert oder abgeschafft werden.
P.Anderson--BTB