Berliner Tageblatt - USA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor

Laut dem US-Beamten handelt es sich bei den zu liefernden Minen um "nicht persistente" Antipersonenminen, die sich selbst zerstören oder deaktivieren, wenn die Batterien leer sind. Dies soll eine Gefahr für Zivilisten verringern.

Unter Nichtregierungsorganisationen ist diese Art der Waffen aufgrund einer großen Zahl ziviler Opfer auch nach dem Ende von Kriegen jedoch höchst umstritten. Vergraben oder im Boden versteckt explodieren Antipersonenminen, wenn sich ein Mensch nähert oder mit ihnen in Berührung kommt. Die Explosionen führen häufig zu Verstümmelungen und nicht selten zum Tod. UN-Angaben zufolge ist die Ukraine nach fast drei Jahren Krieg "das am stärksten verminte Land der Welt".

Die Entscheidung der USA zu den Antipersonenminen fällt vor dem Hintergrund des dort anstehenden Machtwechsels. Vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump im Januar versucht der scheidende Präsident Joe Biden in seiner verbliebenen Amtszeit, die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg noch einmal auszuweiten.

Bereits am Sonntag hatte Biden grünes Licht für einen Einsatz der von Washington gelieferten Waffen mit größerer Reichweite auch gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren gegeben. Russischen Angaben zufolge kamen diese Raketen des Typs ATACMS am Dienstag erstmals in der russischen Grenzregion Brjansk zum Einsatz. Außenminister Sergej Lawrow drohte daraufhin mit einer "entsprechenden" Antwort und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den USA am Mittwoch vor, mit ihren Entscheidungen den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. "Wenn man sich die Tendenzen der scheidenden US-Regierung anschaut, dann ist sie fest entschlossen, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und tut alles, was sie kann", sagte er vor Journalisten.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die US-Entscheidung zu den weitreichenden Waffen als "großen Fehler". Bidens Vorstoß werde "nicht nur zu einer Eskalation des Konflikts", sondern auch zu einer stärkeren Reaktion Russlands führen, sagte Erdogan. Dies könne die Welt "an den Rand eines neuen großen Kriegs" bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte im US-Sender Fox News, dass sein Land im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew den Krieg verlieren werde. "Wenn sie kürzen, werden wir verlieren, denke ich", sagte er. Der designierte US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew massiv reduzieren zu wollen.

Angesichts von Drohungen vor russischen Luftangriffen auf die Ukraine wurden am Mittwoch mehrere ausländische Botschaften in der Hauptstadt Kiew vorübergehend geschlossen, darunter die diplomatischen Vertretungen der USA, Spaniens, Italiens, Ungarns und Griechenlands. Zuvor hatte die US-Botschaft erklärt, Informationen über einen "möglichen schweren Luftangriff" auf die Ukraine zu haben.

Im ukrainischen Außenministerium stießen die Schließungen auf Kritik: "Wir erinnern daran, dass die Bedrohung durch Angriffe (...) für die Ukrainer leider seit über 1000 Tagen tägliche Realität ist", erklärte das Ministerium. Weiter rief es den Westen dazu auf, nicht noch mehr Angst in der ukrainischen Bevölkerung zu verbreiten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst (GUR) warnte vor "Falschnachrichten" über derartige Angriffe, die in Onlinenetzwerken kursierten und dem GUR zugeschrieben wurden. "Ein terroristisches Land führt einen massiven Informations- und psychologischen Angriff gegen die Ukraine aus", hieß es in einer Erklärung.

Die russische Armee erklärte indes am Mittwoch, die Stadt Illinka nahe des strategischen Knotenpunkts Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen zu haben.

Russland hatte seinen Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. In den vergangenen Monaten war die Ukraine durch Gebietsverluste und einen Mangel an Rüstungsgütern und Soldaten immer stärker unter Druck geraten. Vor allem in der Ostukraine rückten die russischen Truppen stetig vor.

H.Seidel--BTB