IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif / Foto: © ANP/AFP/Archiv
-
Kindesmissbrauch auf Schultoiletten in Krefeld: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"
-
Leichenteile bei Suche nach vermisster 49-Jähriger in Franken gefunden
-
Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses
-
Nach Robbensterben auf Rügen: Landesregierung plant Auflagen für Fischreusen
-
88 Teelichte zu 88. Geburtstag lösen in Freiburg Feuerwehreinsatz aus
-
Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"
-
Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg wird abgebaut und entsorgt
-
BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen
-
Tödliche Frontalkollision: Acht Jahre Haft für Mann in Detmold wegen Totschlags
-
Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku
-
Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer
-
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
-
Initiative für Böllerverbot macht Druck auf Faeser
-
"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
-
SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
-
Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor
-
VfB verletzungsgeplagt - auch Undav fällt aus
-
Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan
-
Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland
-
Kind in Berlin aus Fenster geworfen: Mutter bleibt in Psychiatrie
-
Passantin in Stuttgart rettet 14-Jährige aus Neckar
-
Cannabisplantage mit 600 Pflanzen in früherem Café in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein
-
Boris Becker trauert um Mutter: Elvira Becker mit 89 Jahren gestorben
-
Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas
-
Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher
-
Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus
-
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif
-
Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren
-
Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand
-
Boris Becker trauert um Mutter Elvira
-
Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen
-
Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben
-
Vor Freiburg: Personallage beim BVB entspannt sich
-
Lemke warnt vor Blockade bei Klimaverhandlungen in Baku
-
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
-
Weniger Schäden durch gesprengte Geldautomaten im vergangenen Jahr
-
Zoll in Bayern entdeckt dutzende Hälften von geschmuggelten Riesenmuscheln
-
Ethik-Ausschuss hält Bericht zu Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz zurück
-
Schleswig-Holstein: Mann nach Irrfahrt mit Rettungswagen in Untersuchungshaft
-
Anklage gegen mutmaßlichen Fluchthelfer in Rheinland-Pfalz
-
Jugendliche liefern sich in Nordrhein-Westfalen Verfolgungsjagd mit Polizei
-
Minister Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens
-
Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung - auf Scholz
-
Tausende bei Kundgebung zu Tarifrunde: VW-Beschäftigte erhöhen Druck auf Vorstand
-
Nvidia toppt erneut die Erwartungen - und enttäuscht doch die Anleger
-
Kiew: Von Russland eingesetzte Interkontinentalrakete hatte keinen Atomsprengkopf
-
40-Jähriger beleidigt Touristengruppe in Berlin antisemitisch
-
Indischer Tycoon Adani in New York wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.
Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu, seinen damaligen Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Anführer der Hamas beantragt. Deif ist der letzte noch lebende Hamas-Vertreter, für den Khan einen Haftbefehl beantragte. Jahja Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, und der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija, wurden in den vergangenen Monaten von Israel getötet.
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH, müssen die Haftbefehle also nicht vollstrecken.
R.Adler--BTB