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Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
Der IStGH hatte zuvor Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif. Der Strafgerichtshof wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Nahost-Krieg vor.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor bereits den zugrunde liegenden Haftantrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai als "absurd und schändlich" verurteilt. Er hatte damit deutlich gemacht, ihn nicht vollstrecken zu wollen, sollte Netanjahu nach Ungarn reisen. Orban pflegt enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef. Neben Ungarn gelten Tschechien und Österreich in der EU als stärkste Unterstützer Israels, noch vor Deutschland.
L.Dubois--BTB