Berliner Tageblatt - Rumänen wählen ihren neuen Staatschef - Rechtsruck möglich

Sichert sich keiner der insgesamt 13 Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird am 8. Dezember in einer Stichwahl über das höchste Staatsamt entschieden. Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben. Iohannis hat das Amt seit 2014 inne. Offiziell standen bei der Wahl 14 Kandidaten auf dem Stimmzettel, einer davon erklärte allerdings noch vor dem Termin seinen Rückzug.

Dem Rechtspopulisten Simion, der erklärter Anhänger des designierten US-Präsidenten Donald Trump ist, werden angesichts der gesellschaftlichen Spannungen im Land gute Chancen auf den Einzug in die zweite Wahlrunde eingeräumt. Umfragen zufolge könnten für Simion 15 bis 19 Prozent der Wähler stimmen, für den Sozialdemokraten Ciolacu rund 25 Prozent. Für eine Überraschung könnte die in den Umfragen an dritter Stelle liegende Elena Lasconi sorgen: Die Bürgermeisterin der Stadt Campulung tritt für eine kleine Mitte-Rechts-Partei an.

Ein Einzug Simions in die Stichwahl könnte seiner rechtsnationalistischen Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl in Rumänien geben, die am 1. Dezember stattfindet. In dem bis 1989 kommunistisch regierten Land hatte in den vergangenen 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei des aussichtsreichsten Kandidaten und derzeitigen Regierungschefs Ciolacu die Politik dominiert.

Die Sozialdemokraten sind die Nachfolgepartei der Kommunisten des langjährigen Diktators Nicolae Ceausescu. Die sozialdemokratischen Regierungsjahre ab den 1990ern wurden von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Derzeit regiert die Partei in einer Koalition mit der liberalen PNL. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Ciolacu hat niedrige Beliebtheitswerte im Land, versuchte aber im Wahlkampf, sich als Garant für Stabilität und als demütiger, lernwilliger Politiker zu präsentieren.

Die politische Stimmung in Rumänien ist angespannt, insbesondere die Inflation in Rekordhöhe, die 2023 zehn Prozent erreicht hatte und 2024 immer noch 5,5 Prozent betrug, sorgt für Unmut.

Schon ein gutes Ergebnis Simions im ersten Wahlgang könnte einen politischen Schockeffekt weit über Rumänien hinaus auslösen. Das Nato-Mitgliedsland hat insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert, das Land spielt eine herausragende Rolle für den Export von ukrainischem Getreide.

Der Nationalist Simion hatte sich im Wahlkampf gegen jegliche Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und die EU als "korrupte Blase" in Brüssel bezeichnet. Die Ukraine verhängte ein Einreiseverbot gegen Simion wegen "anti-ukrainischer" Aktivitäten. Zudem versprach Simion, Rumänien zu einem "patriotischeren Land" zu machen und wetterte gegen die Rechte von LGBTQ-Personen. Für seinen Wahlkampf reiste er durch mehrere europäische Staaten, um dort unter rumänischen Emigranten um Stimmen zu werben.

M.Furrer--BTB