Berliner Tageblatt - FDP-Chef Lindner: SPD will FDP "zerstören" - Miersch weist Vorwurf zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai legte nach: Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen".

Zugleich rief Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat".

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl zum Bundestag am 23. Februar mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen - mit Unterstützung der Union oder dem ehemaligen Ampel-Partner FDP. Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, "die keinerlei Aufschub dulden", der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im "Handelsblatt" an.

Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen. Ex-Finanzminister Lindner hatte in der Woche zuvor ein 18-seitiges Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" veröffentlicht, das SPD und Grüne als Affront bewerteten. Scholz entschied dann beim Koalitionsausschuss, Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition war damit Geschichte.

E.Schubert--BTB