Berliner Tageblatt - Irans geistliches Oberhaupt: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu "nicht genug"

"Sie haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, das ist nicht genug", sagte Chamenei vor einer Gruppe der paramilitärischen Bassidsch-Miliz, die mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist. "Ein Todesurteil sollte gegen diese kriminellen Anführer verhängt werden", fuhr er fort mit Blick auf Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant - eine Strafe, die der IStGH nicht verhängt.

Von den Richtern des IStGH hieß es, es gebe "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant "strafrechtliche Verantwortung" für Aushungern als Kriegsmethode und für gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung hätten. Die Richter des in Den Haag ansässigen Gerichts können Haftstrafen von bis zu 30 Jahren und unter außergewöhnlichen Umständen lebenslange Haftstrafen verhängen.

Der Haftbefehl schränkt theoretisch Netanjahus Bewegungsfreiheit ein. Jeder der 124 Mitgliedstaaten des Gerichts ist theoretisch verpflichtet, ihn auf seinem Staatsgebiet festzunehmen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und ist ein Verbündeter der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der schiitischen Hisbollah im Libanon, deren Kämpfer seit Monaten gegen israelische Streitkräfte vorgehen. Die Hamas hatte mit ihrem Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.

W.Lapointe--BTB