Berliner Tageblatt - Kreise: Israels Sicherheitskabinett will über Feuerpause im Libanon entscheiden

Das Sicherheitskabinett werde am Dienstagabend über einen "Waffenruhe-Deal" für den Libanon entscheiden, erklärte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Kurz zuvor hatte der israelische Botschafter bei der UNO in New York, Danny Danon, gesagt, dass die Verhandlungen über eine Feuerpause "vorankommen".

In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah seien "nahe" an einer Einigung über eine Feuerpause. Allerdings fügte Kirby hinzu‚ dass "wir noch nicht am Ziel sind". Er betonte: "Nichts ist getan, bis alles getan ist, nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist". Auch sagte Kirby, es wäre "verantwortungslos", Presseberichte über den Inhalt eines Abkommens zu bestätigen. Er wolle nichts tun, "was unsere Chancen torpedieren könnte".

Das US-Nachrichtenportal "Axios" hatte zuvor berichtet, dass Israel und die Hisbollah kurz vor einer Einigung stünden. Diese sehe eine 60-tägige Übergangsphase vor, während der sich die Hisbollah und die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee dort neu stationiert werden soll. Dem Bericht zufolge ist zudem die Einrichtung eines von den USA geführten Komitees vorgesehen, das die Umsetzung der Vereinbarung überwachen soll.

Kirby sagte, US-Präsident Joe Biden habe den Fortschritt der Gespräche über eine Waffenruhe sehr genau verfolgt und stehe in direktem Kontakt mit dem US-Sondergesandten Amos Hochstein, der in der vergangenen Woche in die Region gereist war.

Berichte in saudiarabischen Medien, wonach Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag ein Abkommen ankündigen wollten, bestätigte Kirby nicht. Er sagte lediglich, dass Biden und Macron in der vergangenen Woche über den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen hätten.

Unterdessen erklärte die französische Präsidentschaft, die Gespräche über eine Feuerpause hätten "bedeutende Fortschritte" gemacht. Sie rief Israel und die Hisbollah dazu auf, "so schnell wie möglich diese Gelegenheit zu nutzen". Auch Italien, das derzeit den Vorsitz der G7-Staaten inne hat, äußerte sich "optimistisch".

Zuletzt war der Druck aus der EU und den USA gewachsen, eine Waffenruhe zu erreichen. Die diplomatischen Bemühungen wurden verstärkt, Hochstein sprach während seiner Nahostreise von "weiteren Fortschritten". Israelische Medien berichteten, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu einem US-Vorschlag zu einer Waffenruhe wahrscheinlich grünes Licht geben würde.

Scharfe Kritik an einer möglichen Waffenruhe kam vom israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Dieser erklärte im Onlinedienst X, eine Feuerpause im Libanon wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten".

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hatte die mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Infolge der permanenten Angriffe wurden rund 60.000 Menschen im Norden Israels aus ihren Häusern vertrieben. Als Reaktion beschoss Israel seinerseits Hisbollah-Ziele im Nachbarland.

Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt, zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze im Süden des Libanon. Für Israel ist die Rückkehr der Bewohner in den Norden erklärtes Kriegsziel.

Einige Bewohner bezweifeln nun, dass dies trotz eines Waffenruhe-Abkommens erreicht werden könne. "Es wäre ein Fehler, ein Abkommen zu unterzeichnen, solange die Hisbollah noch über Waffen verfügt", sagte die israelisch-libanesische Studentin Marjam Junnes aus der nördlichen Stadt Maalot-Tarschiha der Nachrichtenagentur AFP.

Die Lehrerin Dorit Sison aus Schlomi befürchtet in diesem Fall, "in fünf Jahren wieder in der gleichen Lage zu sein". Schließlich habe auch das Abkommen von 2006 der Hisbollah ermöglicht, "sich wieder zu bewaffnen". Jetzt "haben sie Tunnel, Raketen und jede mögliche Munition".

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gingen derweil auch am Montag weiter. Die israelische Armee teilte mit, binnen einer Stunde landesweit im Libanon rund 25 Hisbollah-Ziele getroffen zu haben. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei Angriffen im Osten und Süden des Libanon sowie nahe Beirut 31 Menschen getötet.

Die Hisbollah erklärte ihrerseits, am Montag mindestens 30 Geschosse auf Israel und israelische Armeestellungen im Südlibanon abgefeuert zu haben. Am Sonntag hatte die Miliz eigenen Angaben eine Rekordzahl von 50 Angriffen auf Israel ausgeführt, einige davon im Zentrum des Landes.

F.Müller--BTB