Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar / Foto: © AFP
-
Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse
-
Schwedische Königin Silvia zu Besuch in Rheinland-Pfalz und im Saarland
-
Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot
-
Gericht: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich erlaubt
-
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung fraglich
-
Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen
-
Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"
-
Anleger um rund 16 Millionen Euro betrogen: Fast sieben Jahre Haft in München
-
Schmidt: "Brauchen eine magische Nacht"
-
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion
-
Putin will bei Besuch in Kasachstan Beziehungen festigen
-
Neue Betrugsmasche: Kriminelle geben sich als Verbraucherschützer aus
-
Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein
-
Massenhaft gefälschte Rechnungen: Bis zu viereinhalb Jahren Haft in Detmold
-
Vierjähriger auf Schoß fährt Polizisten in Sachsen-Anhalt an
-
Verivox: Versicherungspreise für E-Autos steigen stärker als beim Verbrenner
-
CSU erheblich stärker als vor Wahl 2021: Umfrage sieht 45 Prozent Zustimmung
-
Jubel und Hoffnung nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Schulkinder in Duisburg mit Hammer und Messer attackiert: Mann muss in Psychiatrie
-
Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf
-
Betrugsopfer aus Rheinland-Pfalz hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von Bank
-
Jobabbau im Stahlgeschäft: Scharfe Kritik von Betriebsräten an Thyssenkrupp
-
Angerer gegen die DFB-Frauen: "Ein komisches Gefühl"
-
Weltkriegsbombe in Bremen entschärft: Rund zehntausend Menschen betroffen
-
Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar
-
Frau soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Läden gestohlen haben
-
US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten
-
Gefährliche Körperverletzung: Anklage gegen Kinderpsychiater in Bonn zugelassen
-
Anklage gegen Gruppe wegen Cyberbetrugs in Niedersachsen erhoben
-
Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik
-
Wechselbereitschaft von Strom- und Gaskunden 2023 massiv gestiegen
-
Schlechte Ernte befürchtet: Kaffeepreis steigt auf höchsten Wert seit 1977
-
Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück
-
Zwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig zu Haftstrafen verurteilt
-
Bewohner in Beiruts Hisbollah-Hochburgen feiern Waffenruhe als "Sieg"
-
EU-Parlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt
-
IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu: Frankreich verweist auf dessen Immunität
-
Mehr als halbe Million Euro veruntreut: Bewährungsstrafe für Anwalt in Bochum
-
Slowakischer Regierungschef Fico akzeptiert Putins Einladung nach Moskau
-
BGH: 25 Gramm legales Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz
-
Bitkom: Schnäppchenjäger in Deutschland planen sieben Stunden für Black Friday ein
-
Pakistan: Mehr als 900 Demonstranten bei Marsch für Ex-Premier Khan festgenommen
-
Ultra-rechter Ex-Fußballer soll georgischer Präsident werden
-
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz - Verabschiedung ungewiss
-
Mordanklage in Erfurt: Mann mit Hammer auf Großmarktgelände erschlagen
-
Sohn von norwegischer Kronprinzessin aus U-Haft entlassen - Neue Ermittlungen
-
Vergewaltigungsprozess in Avignon: Vier bis 20 Jahre Haft für die 51 Angeklagten gefordert
-
Bundesarbeitsminister Heil nimmt an VW-Betriebsversammlung kommende Woche teil
-
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
-
Verhandlungsleiter: Gespräche über UN-Plastikabkommen bisher zu schleppend
Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.
Zusätzlich zu der nun anvisierten Sitzungswoche Ende Januar soll es am 10. und 11. Februar eine so genannte Generaldebatte geben - dabei wird es kurz vor dem Wahltermin voraussichtlich zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommen. Die zwei für Dezember anberaumten Sitzungswochen sollen wie geplant stattfinden.
An der Verständigung waren den Angaben zufolge die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beteiligt. Es handle sich lediglich um eine politische Verständigung, die noch vom Ältestenrat gebilligt werden müsse, verlautete gegenüber AFP. Ein inhaltliche Vereinbarung zu der jeweiligen Tagesordnung für das Plenum gebe es noch nicht.
K.Thomson--BTB