Berliner Tageblatt - Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen

Ein zentraler Punkt des noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieses Anliegen unterstützte auch Middelberg: "Wir sind entschieden gegen schleichende Steuererhöhungen", sagte der CDU-Politiker. Insofern werde sich seine Partei auch "alles, was da noch auf den Tisch kommt, sorgfältig und offenherzig ansehen".

Middelberg wies jedoch darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch andere Punkte enthalte, die auch zusätzliche Bürokratie bedeuten würden. "Das wollen wir auf keinen Fall", sagte er. "Wir reden nur über einen Abbau der kalten Progression", stellte er klar, "nicht über andere Dinge, die die Steuerzahler auch belasten würden".

Umgekehrt bedeute ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens nicht, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld verloren gehe, betonte Middelberg. "Das kann man alles auch rückwirkend zum 1. Januar machen", sagte er, auch wenn ein neues Gesetz erst später im Jahresverlauf beschlossen werde. Notwendig sei dann "ein großer Entwurf zur Entlastung der Wirtschaft, aber auch der Verbraucher".

R.Adler--BTB