Berliner Tageblatt - Neue Proteste in Georgien - Tausende trotzen Drohungen von Regierungschef Kobachidse

Kobachidse hatte Oppositionsgruppen zuvor vorgeworfen, bei den massiven Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Er drohte am Dienstag zudem mit der Bestrafung politischer Gegner. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 220 Demonstranten wurden laut dem Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen. Mehrere Dutzend Demonstranten, Journalisten und Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

C.Kovalenko--BTB