AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge / Foto: © AFP
-
Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen
-
Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück
-
Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker
-
Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"
-
Aufatmen bei RB und Rose: Leipzig erreicht Pokal-Viertelfinale
-
City bricht den Bann - Liverpool verspielt Sieg
-
Niederlage in Nantes: Magdeburger Aufwärtstrend gestoppt
-
Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen
-
Dank Berliner Aussetzern: Köln kämpft sich ins Viertelfinale
-
Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
-
Baumann unglücklich: Formstarke Wolfsburger im Viertelfinale
-
Fürst Albert II. eröffnet aufgeschüttetes Luxus-Stadtviertel "Mareterra" in Monaco
-
Syrische Armee startet Offensive gegen islamistische Kämpfer
-
Baumanns Patzer und Joker Wind: Wolfsburg im Viertelfinale
-
Franziskus steigt auf elektrisches Papamobil um
-
Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten
-
Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein
-
Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung
-
Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor
-
Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an
-
Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil
-
Trump nominiert Milliardär Isaacman für den Posten des Nasa-Chefs
-
US-Medien: Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York erschossen
-
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
-
Biathlon: Preuß Fünfte im verkürzten Einzel
-
Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab
-
Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag
-
Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
-
Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen
-
Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
-
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
-
Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor
-
Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"
-
Wachsender Druck auf Trumps Kandidat für die Leitung des Pentagon
-
DAZN zeigt Klub-WM gratis - Rechte kosten eine Milliarde
-
Iran: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend aus Gefängnis entlassen
-
Frau stürzt in Berlin aus neuntem Stock - Mordkommission ermittelt
-
Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten
-
Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt
-
26 Millionen Menschen von Nahrungsmittelkrise im Süden Afrikas betroffen
-
DAZN zeigt Klub-WM kostenfrei - Rechte kosten eine Milliarde
-
16 wertvolle Liebesvögel aus Garten in Baden-Württemberg gestohlen
-
Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor
-
Südkoreas Präsident nach Verhängung des Kriegsrechts massiv unter Druck
-
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
-
Pariser Berufungsgericht bestätigt Freispruch Polanskis von Verleumdungsvorwürfen
-
Anwälte in Oldenburg spielten Prozessgewinn vor - Schadenersatz für Mandantin
-
VW-Dieselskandal: Anklage wegen Betrugs gegen vier ehemalige Continental-Manager
-
Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen
-
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach Tötung von Verwandten in Hamburg
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.
Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen unter anderem die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, die Verringerung der Sojaimporte aus dem Ausland und den Stopp des Ausbaus des Bundeskanzleramts.
Die laufende Sitzungswoche ist die vorletzte in diesem Jahr, die letzte beginnt am 16. Dezember. Im neuen Jahr gibt es bis zur vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar nur noch eine statt der ursprünglich geplanten vier Sitzungswochen. Sie findet Ende Januar statt.
L.Janezki--BTB