Berliner Tageblatt - Sturz von Machthaber Assad: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Die islamistischen HTS-Kämpfer und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November im Nordwesten des Landes eine Offensive gestartet und rückten bei dieser rasend schnell vor. Am Sonntag verkündeten die Islamisten im Staatsfernsehen, der "Tyrann" Assad sei gestürzt und Damaskus "befreit" worden. Die Kämpfer kündigten zudem an, dass "alle zu Unrecht Inhaftierte" freigelassen werden sollten.

Der Assad-Clan hatte das Land seit über 50 Jahren mit eiserner Hand regiert. Baschar al-Assad hatte die Macht im Land im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad übernommen. Pro-demokratische Proteste 2011 ließ der Präsident brutal niederschlagen, damit begann der bis heute andauernde Bürgerkrieg in Syrien. In diesem herrschte seit einigen Jahren Stillstand - bis nun die HTS ihre Offensive startete. Die islamistische Miliz ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Nach eigenen Angaben hat sie aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida.

Bei der Offensive der Islamisten wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 910 Menschen getötet. Darunter seien neben Kämpfern beider Seiten 138 Zivilisten.

Nach dem Sturz von Assad wurde nach Angaben von AFP-Reportern in Damaskus die Empfangshalle seines Präsidentenpalastes in Brand gesetzt, seine Residenz wurde geplündert. Auch in der Botschaft des Assad-Verbündeten Iran, den Assad nach Angaben aus Teheran nicht um Hilfe gegen die Islamisten-Offensive bat, richteten Eindringlinge große Verwüstungen an. In mehreren Gebäuden von Sicherheitsbehörden in Damaskus brannte es. Ein AFP-Fotograf sah Flammen in dem Komplex der Sicherheitsbehörden, in dem auch der Militärgeheimdienst seinen Sitz hat.

Im Zentrum von Damaskus waren zugleich immer wieder Freudenschüsse, Jubel und "Allahu Akbar"-Rufe (Gott ist groß) zu hören. Im Zentrum der Hauptstadt wurde eine Statue von Hafis al-Assad umgestürzt und zerschlagen. HTS-Chef Abu Mohammed al-Dscholani wurde seinerseits bei seinem Eintreffen in Damaskus gefeiert, er besuchte die berühmte Umayyaden-Moschee, wo ihm die Menge zujubelte. Al-Dscholani sprach laut einer von der HTS verbreitenden Aufnahme von einem "historischen Sieg" für die Region und einem Triumph "für die gesamte islamische Gemeinschaft". Syrien sei "gereinigt" worden.

Seine Miliz verhängte eine Ausgangssperre in Damaskus, die zunächst bis Montagfrüh gelten sollte. Der unter Assad amtierende Regierungschef Mohammed al-Dschalali erklärte auf Facebook, er sei bereit zur Kooperation mit "jeder Führung, die das syrische Volk bestimmt".

Über den Aufenthaltsort von Assad herrschte nach dessen Flucht zunächst Unklarheit. Am Sonntagabend dann berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Quelle im Kreml: "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen." Russland, seit Jahren neben dem Iran ein enger Verbündeter Assads, habe dem gestürzten Präsidenten und seinen Angehörigen "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt. Weiter hieß es, dass die islamistischen Kämpfer "die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen auf syrischem Territorium garantiert" hätten.

International wurde der Sturz Assads vielerorts begrüßt, zugleich gibt es erhebliche Sorgen über mögliches Chaos in Syrien und eine Ausweitung des Konfliktes. Israel reagierte auf die Entwicklung im Nachbarland, indem es Truppen in die entmilitarisierte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen entsandte, in der UN-Blauhelme stationiert sind. Bei einem Besuch vor Ort sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, er habe die Armee angewiesen, in die Pufferzone einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen".

Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte, Israel habe mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Er berichtete von "verstärkten israelischen Angriffen" auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Sturz von Assad als eine "historische Gelegenheit" für die Menschen in Syrien und einem "fundamentalen Akt der Gerechtigkeit". Assad müsse für seine Taten "zur Rechenschaft gezogen" werden. Zugleich warnte Biden, einige der Gruppen, die zum Sturz Assads beigetragen haben, wiesen eine "schlimme Bilanz des Terrors" auf.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den Sturz von Assad. "Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen", erklärte er in New York.

Auch die Bundesregierung begrüßte den Sturz Assads, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "guten Nachricht". Der syrische Langzeit-Herrscher habe "zigtausende Leben auf dem Gewissen" und "Millionen Menschen in die Flucht getrieben", unter anderem nach Deutschland, sagte Scholz. Die Hoffnungen vieler Menschen auf einen Neuanfang in Syrien seien aber mit "Sorgen" gemischt, warnte er.

Derweil führten US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aus. Ziel der Angriffe war es nach Angaben des US-Zentralkommandos (Centcom), zu verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutzt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte unterdessen mit, dass bei einer Offensive pro-türkischer Kämpfer in einer kurdisch kontrollierten Region in Nordsyrien 26 Menschen getötet worden seien.

E.Schubert--BTB