Berliner Tageblatt - Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung - aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen - technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden - etwa bei der Ummeldung des Wohnsitzes, der Einbürgerung oder bei einem Bürgergeldantrag.

Der neue Staatsvertrag regelt im Kern die Umsetzung der "Datenautobahn", die künftig die Verwaltungsdaten vernetzen soll. Das Verfahren trägt die englische Bezeichnung National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS.

Das System soll laut Innenministerium den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben ermöglichen: "Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung - Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden."

Der Staatsvertrag muss noch von der Bundesregierung sowie den Ländern förmlich unterzeichnet und dann von Bundestag und Landesparlamenten ratifiziert werden. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren", erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sobald das System funktioniere, werde "das aufwändige Ausfüllen von Formularen" in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

J.Fankhauser--BTB