Berliner Tageblatt - Erneut Proteste gegen russlandfreundliche Regierung in Georgien

Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste in Georgien war Ende November von der Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsgespräche zur EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen. Für Samstag wurden angesichts der Präsidentenwahl weitere Unruhen erwartet.

Bei der Demonstration am Freitag vor dem Parlament in Tiflis sagte Teilnehmer Dariko Gogol, die amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili müsse im Amt bleiben. "Sie muss uns in dieser schwierigen Lage irgendwie anführen", fügte der 53-Jährige an.

Am Samstag soll ungeachtet der Proteste ein Nachfolger der pro-europäischen Surabischwili gewählt werden. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird.

Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 auf Druck der Partei Georgischer Traum verabschiedeten Verfassungsänderung erstmals nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit rund zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen - und weg von der EU.

Die Europaminister der Staaten des Weimarer Dreiecks - Deutschland, Frankreich und Polen - erklärten zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Genshagen bei Berlin ihre "Besorgnis" über die "jüngsten Entwicklungen in Georgien". Die Minister verurteilten die "übermäßige Gewalt gegen friedliche Demonstranten" sowie das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker und Journalisten. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes", hieß es weiter.

I.Meyer--BTB