Berliner Tageblatt - Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Die Opposition boykottiert die Abstimmung: Da sie das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anerkennt, nehmen ihre Abgeordneten nicht an der Arbeit des Parlaments teil.

In dem Land gehen sei mehr als zwei Wochen täglich tausende Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei auf die Straße. Die jüngste Welle dieser pro-europäischen Proteste war Ende November durch die Ankündigung der Regierung ausgelöst worden, den angestrebten EU-Beitritt Georgiens bis 2028 zurückzustellen. Auch für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.

O.Bulka--BTB