Berliner Tageblatt - FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut

Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei "einiges gelungen", sagte Dürr, "aber es hat am Ende nicht gereicht". Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.

Dürr verteidigte die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum US-Unternehmer Elon Musk und dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei als mögliche Vorbilder für Deutschland. Es gehe nicht um "die Personen an sich, sondern ob wir bereit sind, mutige Reformschritte zu wagen", sagte Dürr. Andere Länder seien einfach "schneller als wir, manchmal auch disruptiver". Dürr plädierte für "mehr Mut zum Aufbruch".

Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zunächst um 13.00 Uhr eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitskoalition. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.

F.Müller--BTB