Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine / Foto: © AFP
-
"Hybride" russische Angriffe in Deutschland: EU verhängt Sanktionen
-
Trump-Team: Softbank-Konzern wird 100-Milliarden-Investition in USA ankündigen
-
Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
-
Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
-
Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
-
Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe
-
Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
-
Ankara: Israelische Ansiedlungspläne für Golanhöhen bedeuten "Grenzausweitung"
-
Bochum legt Einspruch gegen Spielwertung ein
-
Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen
-
BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
-
29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod
-
Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
-
Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
-
"Habe meine Pflicht erfüllt": Assads erste öffentliche Erklärung seit Umsturz
-
BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
-
Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden
-
Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Staatsanwaltschaft beginnt Plädoyers
-
Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit
-
Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"
-
Putin sieht russische Truppen im Vorteil
-
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
-
Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket
-
Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erreicht 2024 neuen Rekordwert
-
SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
-
41 Millionen Euro: Rekordpreisgeld bei der Frauen-EM
-
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
-
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
-
Verheerender Zyklon in Mayotte: Behörden fürchten hohe Opferzahl durch "Chido"
-
Weiterverkauf von geleasten Autos: Anklage gegen vier Männer in Berlin
-
Nations League: Final Four in Deutschland oder Italien
-
Wahlkreiseinteilung in Niedersachsen verfassungswidrig - Landtagswahl aber gültig
-
Amnesty: Serbien setzt Spähsoftware gegen Journalisten und Aktivisten ein
-
Scholz: Nach Vertrauensfrage können Wähler über richtigen Kurs entscheiden
-
Umfrage: Hälfte der Berufstätigen ist über die Feiertage trotz Urlaubs erreichbar
-
EU-Diplomat auf dem Weg nach Damaskus - Auch Bundesregierung bereitet Kontaktaufnahme vor
-
Hessischer Reitverein muss keine Behandlungskosten bei regelmäßiger Vorsorge zahlen
-
Unbekannte stehlen in Nordrhein-Westfalen Lieferwagen mit knapp 200 Paketen
-
ADAC kritisiert zu geringes Angebot an preiswerten Kleinwagen
-
Putin: Wir sind an der gesamten Front im Vorteil
-
Betrug mit Coronahilfen: Firmen müssen nach Urteil in Berlin Millionen zurückzahlen
-
Behörden melden zweiten Nachweis von neuer Mpox-Variante in Deutschland
-
Ukraine: Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere
-
Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
-
Strafe für Mutter nach Tod von einjährigem Sohn muss in Rostock neu verhandelt werden
-
Türkische Rettungskräfte durchsuchen Saidnaja-Gefängnis nach weiteren Insassen
-
Ohne Umsteigen nach Paris: Neue ICE-Verbindung startet feierlich in Berlin
-
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
-
Zu große Nachfrage: In britischen Kneipen wird das Guinness knapp
-
VW-Tarifstreit: Gewerkschaft fordert "echten Verhandlungsprozess"
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab. "Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", sagte er am Montag im Bundestag in seiner Rede vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage. "Deshalb liefern wir keine Marschflugkörper - eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hinein wirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldaten in diesen Krieg - nicht mit mir als Bundeskanzler."
Mit Russland führe "eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa nur zwei Flugstunden von hier", sagte Scholz. Deutschland sei aber der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, betonte der SPD-Politiker - und ergänzte: "Ich will, dass das so bleibt." Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine besiege, sei die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr.
Er habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj deshalb in Kiew gesagt, "auf Deutschland ist Verlass", bekräftigte der Kanzler. "Wir schützen die Souveränität der Ukraine - sie wird bestehen, und wir wollen, dass das Töten endlich endet."
O.Bulka--BTB