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Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt
Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.
Das Sondergesetz legt unter anderem fest, dass die Regierung weiter Steuern einziehen und Kredite aufnehmen kann. Die linksgerichtete Opposition hatte vergeblich versucht, eine Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation festzuschreiben. Dies hatte der Staatsrat jedoch abgelehnt. Die künftige Regierung, die Premierminister François Bayrou derzeit zusammenstellt, wird sich als erstes mit dem ordentlichen Haushalt für 2025 befassen.
S.Keller--BTB