Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Er fügte hinzu: "Ich beabsichtige, am 27. Dezember 2024 die Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes zu treffen."
Dieser Artikel besagt, dass der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn ein Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt - dieser Fall war bei der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beantragten Vertrauensabstimmung am 16. Dezember eingetreten.
Entscheidet Bundespräsident Steinmeier sich - wie allgemein erwartet - für eine Auflösung des Bundestags, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden. Der 23. Februar als Termin ist mit ihm schon abgesprochen.
In seinen Gesprächen mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden habe Steinmeier vor seiner Entscheidung zur Auflösung des Bundestags "in die Fraktionen und Gruppen hineinhören wollen, wie die Stimmung ist", verlautete aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundespräsident wolle damit seinen "Respekt für staatspolitische Prozesse" demonstrieren, hieß es.
R.Adler--BTB