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Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden
Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.
"Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen", sagte Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden."
In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, dutzende weitere zum Teil schwer verletzt. Mehrere Medien berichten inzwischen von vier Toten.
Als mutmaßlicher Täter wurde ein Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Er beschrieb sich in sozialen Netzwerken selbst als Kritiker des Islam und äußerte Sympathien für die AfD. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.
S.Keller--BTB