Berliner Tageblatt - Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Schutzstatus von Syrern überprüfen werde. Er solle aufgehoben werden, "wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen". Das solle für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehrten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf Faeser vor ,"hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun" zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem "Tagesspiegel". Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, "wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen", sagte Polat dem "Tagesspiegel". Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. "Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht."

AfD-Chefin Alice Weidel nannte Faesers Pläne für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter "unzureichend". Im Mittelpunkt dürfe "nicht das 'Bleiben' stehen", schrieb sie am Montag im Online-Dienst X. "Nach dem Ende des Bürgerkrieges müssen jetzt alle Syrer, die hier Schutz gesucht haben, in ihr Land zurückkehren."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

C.Meier--BTB