Berliner Tageblatt - Meloni nimmt Musk gegen Kritik in Schutz: Keine "gefährliche Einmischung"

Der Tech-Unternehmer und Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat mit abfälligen Äußerungen über europäische Politiker viel Kritik auf sich gezogen. So beschimpfte er in seinem Onlinenetzwerk X Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Anschlag von Magdeburg als "unfähigen Narr" und forderte ihn zum Rücktritt auf. Zudem stellte er sich hinter die AfD. Den britischen Premierminister Keir Starmer nannte Musk "absolut verachtenswert".

Musk übe lediglich sein Recht auf Redefreiheit aus und betreibe keine "gefährliche Einmischung", sagte Meloni dazu. Für sie sei es vielmehr ein Problem, "wenn reiche Menschen ihre Ressourcen nutzen, um Parteien, Vereine und politische Vertreter in der ganzen Welt zu finanzieren, damit diese staatliche politische Entscheidungen beeinflussen", fügte sie hinzu.

"Das ist nicht das, was Musk tut", ergänzte Meloni. Musk habe für Trump eine Wahlkampagne in seinem eigenen Land finanziert, "in einem Land, in dem das übrigens sehr üblich ist".

Ein weiterer US-Milliardär, der ungarischstämmige George Soros, finanziere hingegen Parteien, Vereine und Politiker in der ganzen Welt, sagte Meloni. "Und ja, das halte ich für eine gefährliche Einmischung in die Angelegenheiten nationaler Staaten und in ihre Souveränität", ergänzte die Ministerpräsidentin.

Soros, Feindbild vieler Rechtspopulisten und als Jude immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen, unterstützt über seine Open Society Foundations (OSF) Projekte und Nichtregierungsorganisationen in aller Welt. Dabei nennen die OSF unter anderem verantwortungsvolles Regieren und Demokratieförderung als Ziele.

Im Gegensatz zu "Anderen, die Geld von Soros angenommen haben", sei sie nicht von Musk bezahlt worden, sagte Meloni. Sie bestritt auch, "persönlich" mit dem Multimilliardär über einen möglichen Vertrag zwischen dessen Unternehmen SpaceX und der italienischen Regierung gesprochen zu haben.

Meloni hatte am Wochenende überraschend Trump im Bundesstaat Florida besucht. Danach hatten italienische Medien berichtet, ihre Regierung stehe in "fortgeschrittenen" Verhandlungen mit SpaceX für einen Vertrag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Gespräche seien am Rande ihres Besuchs bei Trump geführt worden. Die italienische Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Berichte.

Meloni teilte mit, SpaceX habe ihrer Regierung lediglich eine Technologie vorgestellt, "die eine sichere Kommunikation auf nationaler und vor allem auf globaler Ebene erlaubt". Die italienische Regierung erklärte, dass sie zwar mit SpaceX im Austausch sei, aber keinerlei "Verträge unterzeichnet oder Vereinbarungen getroffen wurden", um das von der Firma betriebene Satellitennetzwerk Starlink zu nutzen.

Meloni unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Musk. Sie unterstrich jedoch, dass sie ausländische Investitionen allein "im Hinblick auf das nationale Interesse" beurteile.

C.Meier--BTB