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Riesa: Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt Opfer einer kriminellen Attacke
Die sächsische Polizei ermittelt, nachdem der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt auf der Anfahrt zum AfD-Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) einer massiv kriminellen Attacke ausgesetzt war. Berndt (68) stellte Strafanzeige gegen eine Gruppe, die er dem gewaltbereiten Umfeld der sogenannten „Antifa“ zurechnet.
Brutaler Angriff auf dem Weg zum Parteitag
Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde Berndt am 11. Januar 2025 von mehreren Personen angehalten, als er sich auf den Weg zum AfD-Bundesparteitag befand. Sein Fahrzeug sei mit Aufklebern beschädigt worden, zudem hätten die Angreifer die Luft aus den Reifen abgelassen. Berndt berichtete außerdem, dass ihm beim Wiedereinsteigen in seinen Wagen die Autotür gegen den Kopf geschlagen worden sei. Er betont, dass sich die AfD durch solche kriminellen Angriffe nicht einschüchtern lasse.
Massive Kritik am Polizeieinsatz sowie gegenüber Staatsminister Armin Schuster (CDU)
Auf einer Pressekonferenz der brandenburgischen AfD-Fraktion bemängelte Berndt, die Polizei habe trotz seines telefonischen Hilferufs nicht rechtzeitig eingegriffen. Er fordert eine lückenlose Aufklärung, insbesondere darüber, ob mögliche dienstliche Anweisungen oder Fehler im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Polizei eine rasche Intervention verhindert haben könnten. Für den Einsatz in Riesa war das Sächsische Staatsministerium des Innern unter Staatsminister Armin Schuster (CDU) verantwortlich.
Politische Reaktionen
Am 14. Januar 2025 trat Berndt im Potsdamer Landtag mit einem sichtbar blauen Auge auf. Er bekräftigte seine Vorwürfe und verwies darauf, dass weitere AfD-Politikerinnen und -Politiker im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Riesa ebenfalls attackiert worden seien.
Auch das Fahrzeug der AfD-Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis 65 („Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz“), Birgit Bessin, wurde nach Informationen an der Weiterfahrt gehindert, was Fragen nach dem "demokratischen Grundverständnis der feigen Angreifer" sowie vor allem der Handhabung des Polizeieinsatzes aufwirft.
Die AfD fordert eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle. Beobachterinnen und Beobachter warnen vor einer zunehmenden Eskalation durch gewaltbereite Gruppen aus dem linken Spektrum. Vertreterinnen und Vertreter der Partei drängen darauf, die Hintergründe des brutalen Angriffs und das Verhalten der Einsatzkräfte durch unabhängige Instanzen prüfen zu lassen.
Fragen zum Ermittlungsverfahren
Ob und in welchem Umfang es bei der Polizei oder in politischen Entscheidungsstrukturen Versäumnisse gab, soll das laufende Ermittlungsverfahren zeigen. Dass dieses Verfahren im Freistaat Sachsen geführt wird, stößt bei einigen Pressevertretern auf Unverständnis und wirft zumindest Fragen hinsichtlich der Neutralität der Ermittlungen auf.