Berliner Tageblatt - USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit teilte am Dienstag mit, es habe 37 weitere Unternehmen auf die Liste gesetzt, die Zwangsarbeit in der mehrheitlich von der uigurischen Minderheit bewohnten chinesischen Region Xinjiang verhindern soll. Damit steigt die Zahl der deshalb sanktionierten Unternehmen auf 150. Betroffen sind vor allem Firmen in den Branchen Textil, Bergbau und Solar.

China wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken und dabei auch Zwangsarbeit einzusetzen. Die neu auf die schwarze Liste aufgenommenen Firmen verarbeiten den US-Angaben zufolge etwa Baumwolle oder Metalle aus Xinjiang.

Bei den Beschränkungen für Mobilitätstechnologie verwies das US-Handelsministerium auf die nationale Sicherheit. Software und Bauteile aus China sowie aus Russland in Autos in den USA seien ein Sicherheitsrisiko. Bereits Ende September hatte das Handelsministerium eine Untersuchung eingeleitet, um die "Lieferkette für vernetzte Fahrzeuge vor Bedrohungen von außen" zu sichern.

Das Verbot soll nun schrittweise eingeführt werden. Ab 2027 sollen die Regeln zunächst für die Software greifen, ab 2030 dann auch bei der Hardware. Konkret wird von den Autobauern verlangt, auf jegliche Ausrüstung und Systeme zu verzichten, die "eine ausreichende Verbindung zu China oder Russland haben".

Neue Autos sind zunehmend vernetzt und beispielsweise über Navigationsgeräte auch mit dem Internet verbunden. Software für Assistenzsysteme und autonomes Fahren erhöhen zudem das Risiko unerwünschter Eingriffe von außen. Bisher werden in den USA keine vernetzten Autos aus China verkauft. Einige westliche Hersteller, etwa der E-Autobauer Tesla, produzieren allerdings in der Volksrepublik.

Das Außenministerium in Peking bezeichnete die Sicherheitsbedenken der USA am Mittwoch als "unbegründet". "China fordert die USA auf, das Konzept der nationalen Sicherheit nicht länger übermäßig zu verallgemeinern und ihre unvernünftige Unterdrückung chinesischer Unternehmen einzustellen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Importverbot wegen Zwangsarbeitsvorwürfen bezeichnete er als "Einmischung in chinesische Angelegenheiten". "Die USA fabrizieren bösartige, auf Lügen basierende Gesetze im Zusammenhang mit Xinjiang und setzen sie um." Ziel sei es, chinesischen Interessen zu schaden. Peking werde "entschiedene Maßnahmen" ergreifen.

C.Kovalenko--BTB