Berliner Tageblatt - EU-Digitalkommissarin Virkkunen verteidigt Digitalgesetz gegen "Zensur"-Vorwürfe

"Was offline illegal ist, ist auch online illegal", betonte Virkkunen in ihrer Rede vor den Europaabgeordneten. Das Gesetz schaffe "einen effizienten Mechanismus", um unrechtmäßige Inhalte zu entfernen - die durch bereits bestehende europäische und nationale Gesetze bestimmt seien. So ist in Deutschland etwa das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten.

Abgeordnete aus dem Mitte-Links Lager des Parlaments warfen der Kommissarin vor, die EU-Regeln gegen US-Konzerne wie Meta und X nicht konsequent genug durchzusetzen. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hielt der Kommission vor, angesichts der Angriffe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, X-Eigentümer Musk und US-Präsident Donald Trump "wochenlang" geschwiegen zu haben. "Jetzt müssen Sie schnell und entschlossen handeln", forderte Geese.

Das von den Tech-Milliardären beschworene Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertige "weder Lügen, die Gesellschaften zerstören, noch Falschmeldungen, die Spaltungen vorantreiben", sagte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Sie betonte, die Kommission habe mit den Digitalgesetzen die Instrumente an der Hand, um die europäischen Vorgaben durchzusetzen.

Auch der CDU-Politiker Andreas Schwab forderte, alle eingeleiteten Verfahren nach dem Gesetz für digitale Dienste "bis zum Ende" zu bringen. Er bezog sich aber nicht explizit auf Musk und Zuckerberg. Gegen X sowie gegen die Meta-Plattformen Facebook und Instagram laufen in Brüssel bereits Verfahren, die theoretisch mit hohen Strafen für die Unternehmen enden könnten.

A.Gasser--BTB