Berliner Tageblatt - Trump will Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste setzen - Iran kritisiert Entscheidung scharf

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz habe "zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, einschließlich mehrerer Angriffe auf zivile Flughäfen in Saudi-Arabien" verübt und zudem "seit Oktober 2023 mehr als 300 Geschosse auf Israel abgefeuert", hieß es in dem Dekret.

Demnach bedrohen die Aktivitäten der Huthis "die Sicherheit der amerikanischen Zivilisten und des Militärs im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des internationalen Seehandels". Bis die Anordnung in Kraft tritt, könnten mehrere Wochen vergehen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte Trumps Entscheidung. Dies sei "ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Terrorismus und destabilisierender Elemente in unserer Region", erklärte er.

Die Huthis erklärten hingegen, Washington stufe sie als "terroristische Organisation" ein, weil sie das "unterdrückte Volk der Palästinenser" unterstützten. Die Huthis greifen seit Beginn des Kriegs zwischen der Hamas und Israel immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, die in Verbindung mit Israel stehen - eigenen Angaben zufolge aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen.

"Die amerikanische Einstufung zielt auf das gesamte jemenitische Volk und seine ehrenhafte Haltung bei der Unterstützung des unterdrückten palästinensischen Volkes ab", erklärte die Miliz laut dem Sender Al-Massirah. Die Entscheidung zeige "den Grad der Voreingenommenheit der derzeitigen US-Regierung" zugunsten Israels.

Trumps Vorgänger Joe Biden hatte im Jahr 2021 eine Einstufung der Huthis als "ausländische Terrororganisation" aufgehoben, um Hilfsorganisationen eine Arbeit in dem Land zu ermöglichen.

Nachdem die Huthis nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 jedoch zunehmend Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angriffen und US- und britische Interessen zu "legitimen Zielen" erklärten, wurde die Miliz wieder auf eine Liste der "besonders benannten globalen Terrorgruppen" (SDTG) gesetzt. Diese etwas weniger strenge Einstufung ermöglichte es, trotzdem humanitäre Hilfe in das Bürgerkriegsland zu bringen.

Die Huthi-Miliz kontrolliert große Teile des Jemen. Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz gehören die Huthis zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten "Achse des Widerstands".

R.Adler--BTB