Berliner Tageblatt - Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Hintermann nach Jahren aus U-Haft entlassen

Fenech war 2019 festgenommen worden, als er gerade versuchte, auf seiner Jacht aus Malta zu fliehen. 2021 wurde der Geschäftsmann wegen Beihilfe zum Mord und krimineller Verschwörung angeklagt. Fenech hat jegliche Verwicklung in den Mord bestritten. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Haftstrafe.

Der Prozess gegen ihn hat allerdings mehr als drei Jahre nach Anklageerhebung weder begonnen noch wurde der Verfahrensbeginn terminiert. Das maltesische Strafprozessrecht sieht eine Höchstdauer von 30 Monaten Untersuchungshaft vor. Danach müssen Häftlinge die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution erhalten.

2022 waren im Mordfall Caruana Galizia zwei Auftragsmörder zu jeweils 40 Jahren Haft verurteilt worden. Ein dritter wurde lediglich zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er vor Gericht ausgesagt hatte.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 auf Malta bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in ihrer Heimat berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Der Mord an einer Journalistin in einem EU-Land sorgte weltweit für Aufsehen und führte zum Rücktritt des damaligen Premierministers Joseph Muscat.

Zum Zeitpunkt ihres Todes untersuchte Galizia ein umstrittenes Kraftwerksgeschäft, bei dem Fenech einer der Hauptaktionäre war. Später stellte sich heraus, dass Fenech eine geheime Firma in Dubai hatte, die Geld an Briefkastenfirmen in Panama leiten sollte. Die Firmen gehörten dem damaligen Tourismusminister Konrad Mizzi und dem damaligen Stabschef von Muscat, Keith Schembri. Tatsächlich wurde kein Geld überwiesen.

Der Sohn Caruana Galizias übte nach Fenechs Freilassung scharfe Kritik an den Behörden. Der Regierungschef und der Justizminister trügen die Verantwortung dafür, dass "Mörder auf Kaution freikommen und noch kein Prozessauftakt in Sicht ist", schrieb Matthew Caruana Galizia auf seiner Seite im Onlinedienst Facebook.

Matthew Caruana Galizia schrieb weiter, die Regierung habe fünf Jahre Zeit gehabt, das System zu korrigieren und "nichts getan", es sei "immer deutlicher geworden, auf wessen Seite sie stehen: auf der Seite der Verbrecher und nicht auf der der normalen Leute".

Das Justizministerium erklärte seinerseits, die Staatsanwaltschaft sei für den Prozessbeginn bereit, es müsse nun noch - wie in Strafverfahren auf dem früher zu Großbritannien gehörigen Inselstaat üblich - eine Jury ernannt werden.

O.Krause--BTB