Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln / Foto: © AFP
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Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln
Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz der "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er.
"Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will", führte er aus. Merz will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das sagte Merz demnach bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung. Daran gab es heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen.
Im Internetdienst X schrieb Merz dann am Freitagnachmittag, er fordere "den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance". Die Union bringe die nötigen Anträge ein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen."
FDP-Chef Christian Lindner rief SPD und Grüne in den Funke-Zeitungen dazu auf, die Vorschläge der Union zur Migration zu unterstützen. "Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das", sagte er. "Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren." Rot-Grün "täten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen".
M.Ouellet--BTB