Berliner Tageblatt - Trump-Regierung entzieht auch Ex-Generalstabschef Milley den Personenschutz

Dies ist eine ungewöhnliche und drastische Maßnahme. Beobachter vermuten, dass der pensionierte General aus dem Iran bedroht sein könnte, da er 2020 den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Kasem Soleimani im Irak beaufsichtigt hatte. Den Personenschutz hatte Trump in den vergangenen Tagen bereits zwei anderen prominenten Kritikern entzogen: dem Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Nach Angaben Ullyots entzog Hegseth dem Ex-General auch seine Sicherheitsfreigabe. Damit hat Milley, der Trump als "Faschisten" bezeichnet hatte, keinen Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten mehr.

Ferner will Hegseth nach Angaben des Sprechers untersuchen lassen, ob es "angemessen" sein könnte, Milleys Dienstgrad zum Zeitpunkt seiner Pensionierung einer offiziellen Überprüfung zu unterziehen. Dies bedeutet im Klartext, dass Hegseth eine nachträgliche Degradierung Milleys in Betracht zieht, der als Vier-Sterne-General aus der Armee ausgeschieden war.

Kurz nach Trumps Vereidigung am Montag vergangener Woche war bereits ein Porträt Milleys im Pentagon abgehängt worden. Frühere Generalstabschefs werden dort traditionell mit einem Bild in einem Flur geehrt.

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit (2017-21) selbst Milley zum Generalstabschef ernannt. Danach verschlechterte sich jedoch ihre Beziehung rapide. 2023 - während der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden - trat Milley zurück. In seiner Abschiedszeremonie ritt er einen indirekten Angriff gegen Trump: "Wir leisten unseren Eid nicht einem Möchtegern-Diktator", sagte er.

Milley sagte später auch dem Starreporter Bob Woodward, Trump sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".

Milley hatte zuvor bereits den Zorn Trumps auf sich gezogen, als er nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 den chinesischen Generalstabschef angerufen hatte, um ihm zu versichern, dass die USA "stabil" blieben und keine Angriffsabsichten gegen China hegten. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, in früheren Zeiten wäre Milley für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden.

Im jüngsten Wahlkampf drohte der Rechtspopulist mit Rache an seinen Gegnern. Milley gehört - ebenso wie Fauci - zu jenen Trump-Kritikern, die Ex-Präsident Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen präventiv begnadigen ließ, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.

S.Keller--BTB