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"Sargnagel für deutsche Wirtschaft": Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD
Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft zu schaden. "Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen" würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.
Die Unionsfraktion hatte in einer Entschließung einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen von FDP und AfD am Mittwoch angenommen wurde. Unionsfraktionschef Merz hatte die Unterstützung der in Teilen als gesichert rechtsextremen eingestuften AfD für den Entschließungsantrag im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen.
Er habe daraufhin Nachrichten aus der Wirtschaft erhalten, die sich um die Abwanderung von Fachkräften sorgten, sagte Habeck. Bereits jetzt hätten Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD "ja schon Einfluss auf die Politik" habe, große Schwierigkeiten, Beschäftigte aus anderen Ländern zu gewinnen. "Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen" wäre eine weitere Zusammenarbeit der Union mit der AfD "der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft".
K.Brown--BTB